Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

1. April 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Solche Kosten sind nur zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig ist. Der Bundesfinanzhof hat seine zwischenzeitliche gelockerte Rechtsprechung wieder aufgegeben und ist zu einer restriktiven Behandlung von Prozesskosten zurückgekehrt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind1.

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit2. Solche Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig war3. Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess4. Als zwangsläufige Aufwendungen erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen5.

Demgegenüber nahm der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 12.05.20116 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

Der Bundesfinanzhof hält an dieser in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18.06.20157 entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück8.

Nach diesen Maßstäben ist auch im Streitfall zu prüfen, ob die geltend gemachten Kosten für die zivilprozessualen Auseinandersetzungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.

Soweit der Steuerpflichtige im Zivilprozess zahlreiche (prozessuale) Ansprüche verfolgte, ist für jeden von ihm geltend gemachten Anspruch zu untersuchen, ob der Anspruch einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Sollte das Finanzgericht dabei zu der Erkenntnis gelangen, dass dies für bestimmte (prozessuale) Ansprüche der Fall ist, für andere Ansprüche hingegen nicht, wird es die Prozesskosten aufzuteilen haben9. Der abziehbare Teil der Kosten ist hiernach mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen (Klage-)Anträge zu ermitteln.

Soweit ein Abzug der Zivilprozesskosten nach den vorgenannten Grundsätzen in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Prozesskosten notwendig waren. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind außergewöhnliche Belastungen nur insoweit abzugsfähig, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten10.

Soweit der Kläger sich nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens und insbesondere in dem nachfolgenden Klageverfahren nicht mehr von den Rechtsanwälten A & B, sondern von Rechtsanwalt C vertreten ließ, ist die Notwendigkeit der Anwaltskosten für Rechtsanwalt C ebenfalls nochmals zu prüfen. Denn zu den Kosten eines Zivilrechtsstreits gehören auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens11. Die Mehrkosten, die für einen zweiten Rechtsanwalt infolge eines Anwaltswechsels entstanden sind, sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung aber nur zu erstatten, “als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste”. Die Notwendigkeit für einen Anwaltswechsel wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum nur unter engen Voraussetzungen anerkannt12. Ist die Einschaltung von zwei Rechtsanwälten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach den hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätzen nicht notwendig, kommt auch ein Abzug der Mehrkosten, die durch den zweiten Rechtsanwalt entstehen, nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht in Betracht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. November 2015 – VI R 42/14

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 29.09.1989 – III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/57 U, BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419; BFH, Urteile vom 18.07.1986 – III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/06, BFH/NV 2009, 553
  3. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  4. BFH, Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553
  5. BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2009, 553
  6. BFH, Beschluss vom 12.05.2011 – VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015
  7. BFH; vom 18.06.2015 – VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  8. wegen der Einzelheiten siehe BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  9. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 553
  10. BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015
  11. z.B. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rz 9
  12. dazu z.B. Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rz 13 Stichwort “Anwaltswechsel”, m.w.N.

 
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