Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – und die auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhende Zwangslage

8. April 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung ist bei einem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem Vertrag, welchen der Steuerpflichtige selbst abgeschlossen hat, auch zu beachten, ob der Steuerpflichtige es verabsäumt hat, die später zu einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führenden Unklarheiten über das Bestehen und die Reichweite auf Vertrag beruhender Ansprüche durch eine entsprechende Gestaltung seiner zivilrechtlichen Beziehungen von vorneherein auszuschließen.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Nachdem der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurückgekehrt ist1, sind derartige Aufwendungen grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist2. Daran fehlt es im Allgemeinen bei einem Zivilprozess.

Indes ist der Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, keine starre Regel. Vielmehr erfordert die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits3.

Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist4, und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können5.

Für einen Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem Vertrag, welchen der Steuerpflichtige selbst abgeschlossen hat, ist auch zu beachten, ob der Steuerpflichtige es verabsäumt hat, die später zu einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führenden Unklarheiten über das Bestehen und die Reichweite auf Vertrag beruhender Ansprüche durch eine entsprechende Gestaltung seiner zivilrechtlichen Beziehungen von vorneherein auszuschließen. Hat er dies versäumt, hat er die entscheidende Ursache für die ihm später entstandenen Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden6.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Bauherrn zwar im Zeitpunkt der Klageerhebung für die Doppelhaushälfte bereits rund 221.000 EUR an den Bauträger gezahlt und waren mit entsprechenden Zinsverpflichtungen -bei gleichzeitigem Weiterbestehen der bisherigen Wohnaufwendungen- belastet. Auch war im Streitfall mit dem Wohnen ein -im Grundsatz- existentiell notwendiger Bereich der Bauherr berührt7. Gleichwohl ist im Streitfall der Abzug von Prozesskosten nicht gerechtfertigt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Bauherrn im Fall eines Verzichts auf die angestrengten Verfahren in Gefahr geraten wären, ihre elementaren Wohnbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können8.

Ferner haben die Bauherrn im Streitfall durch eigenes Verschulden an der Entstehung der Prozesskosten mitgewirkt. Auch dies steht der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten i.S. des § 33 EStG entgegen9.

Wesentliche Ursache für die den Bauherrnn entstandenen Aufwendungen war vorliegend der Abschluss des Kaufvertrags mit der Bauträgergesellschaft über den Erwerb der noch zu errichtenden Doppelhaushälfte. Es kann dahinstehen, ob in Fällen, in denen Gegenstand des Rechtsstreits Ansprüche aus einem durch den Steuerpflichtigen abgeschlossenen Vertrag sind, dieser stets als die wesentliche Ursache der entstandenen Aufwendungen anzusehen ist. Dies gilt aber jedenfalls dann, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung eingelassen hat, die konkret mit Unsicherheiten behaftet ist, so dass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen9. So verhält es sich hier.

Die Bauherrn nahmen die Bauträgergesellschaft nach den tatsächlichen und bindenden Feststellungen des Finanzgericht in dem Zivilprozess auf Übertragung des Besitzes der von ihnen gekauften Doppelhaushälfte und auf Zustimmung zur Auflassung in Anspruch, die die Bauträgergesellschaft von der Zahlung des Restkaufpreises abhängig gemacht hatte. Die nicht vollständige Zahlung des Kaufpreises seitens der Bauherr beruhte darauf, dass die Bauherrn Baumängel geltend gemacht hatten. Ferner verlangten die Bauherrn von der Bauträgergesellschaft in dem Zivilprozess Schadensersatz wegen der Baumängel und wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung.

Soweit die von den Bauherrnn aufgewendeten Gerichtskosten (auch) dazu dienten, Schadensersatz wegen Baumängeln an der Doppelhaushälfte und wegen Verzugs der Bauträgergesellschaft mit der Mängelbeseitigung zu erlangen, scheidet ihre Berücksichtigung nach § 33 Abs. 1 EStG aus. Baumängel sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleichbar10. Selbst Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel erlauben deshalb grundsätzlich keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG11. Daher können auch entsprechende Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Soweit der Zivilprozess auf die Übertragung des Besitzes der Doppelhaushälfte und auf Zustimmung zur Auflassung gerichtet war, hat sich ein Risiko verwirklicht, das bereits in der konkreten Ausgestaltung des Kaufvertrags angelegt war. Die Bauherrn waren nach dem von ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag verpflichtet, Abschlagszahlungen nach Baufortschritt zu leisten. Ziff. … des Kaufvertrags sah vor, dass die Bauträgergesellschaft die vereinbarten Raten entsprechend dem tatsächlichen Bauablauf nach ihrem Ermessen anfordern durfte. Gemäß Ziff. … des Kaufvertrags galt der Baufortschritt auch dann als erreicht, wenn noch Mängel zu beheben waren. Damit war das Risiko des späteren Zivilprozesses bereits in der konkreten Ausgestaltung des Kaufvertrags angelegt, weil die Bauherrn sich auf eine Vertragsgestaltung eingelassen hatten, die jedenfalls nach ihrem Wortlaut den Bauherrnn trotz vorhandener Baumängel eine Zahlungspflicht auferlegte, so dass sich zu Lasten der Bauherr in gewissem Maße eine Vorleistungspflicht ergab. Dies hat letztlich dazu geführt, dass die Bauherrn bereits rund 221.000 EUR des Kaufpreises von 266.927 EUR an den Bauträger trotz vorhandener Baumängel gezahlt hatten, ohne dass ihnen der Besitz der Doppelhaushälfte übertragen und die Zustimmung zur Auflassung erteilt worden war. Die Zwangslage, in die die Bauherrn aufgrund der von ihnen erbrachten erheblichen Zahlungen geraten waren, beruhte mithin wesentlich auf der von ihnen vereinbarten Vertragsgestaltung.

Es kommt hinzu, dass die Bauherrn in dem Vertrag mit der Bauträgergesellschaft auch keine Vereinbarungen zur Sicherung der geleisteten Zahlungen vereinbart hatten. So war der Bauträger nach dem Vertrag z.B. nicht verpflichtet, eine Vertragserfüllungs- oder eine Gewährleistungsbürgschaft zu stellen. Der Schaden, der den Bauherrnn ohne Durchführung des Zivilprozesses möglicherweise gedroht hätte, beruhte folglich ebenfalls zu einem wesentlichen Anteil auf der für die Bauherrn ungünstigen Gestaltung des Bauträgervertrags. Die Bauherrn haben auch keine hinreichende Vorsorge getroffen, um eventuelle vermögensrechtliche Rückabwicklungsansprüche gegen die Bauträgergesellschaft hinreichend vertraglich abzusichern. Die Bauherrn hatten sich danach für eine zu ihren Lasten mit einem Risiko behaftete Ausgestaltung ihrer zivilrechtlichen Vereinbarungen entschieden, so dass bereits der Abschluss dieses Kaufvertrags über die Doppelhaushälfte als wesentliche Ursache der später angefallenen Prozesskosten angesehen werden muss. Da die Bauherrn weder gezwungen waren, überhaupt eine Doppelhaushälfte zu erwerben, noch die Notwendigkeit bestand, die konkreten Verträge abzuschließen, war das die streitigen Aufwendungen auslösende Ereignis für die Bauherrn mithin nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Bauherrn die angefallenen Gerichtskosten wegen der Vermögenslosigkeit der Gegenpartei zu tragen hatten. Verliert eine Partei einen Prozess, ergibt sich die rechtliche Verpflichtung zur Kostentragung aus dem Unterliegen im Rechtsstreit, weil Voraussetzung der die Kostentragung normierenden Regelung das Unterliegen ist. Verbleibt die Kostenlast bei der obsiegenden Partei, weil der im Prozess Unterlegene vermögenslos ist, ändert sich lediglich die Rechtsgrundlage, aus der die -als solche zwangsläufige- Pflicht zur Kostentragung folgt, da Rechtsgrund für die Kostentragung durch die obsiegende Partei die Vermögenslosigkeit des Gegners ist. Zwangsläufigkeit im steuerrechtlichen Sinne liegt jedoch wie im Falle des Unterliegens nur dann vor, wenn das die Kostentragungspflicht letztlich auslösende Ereignis -hier der Abschluss des Kaufvertrags- zwangsläufig war9. Daran fehlt es im Streitfall. An der gegenteiligen Auffassung im BFH, Urteil vom 05.07.1963 – VI 272/61 S12 hält der Bundesfinanzhof nicht länger fest.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. November 2015 – VI R 38/14

  1. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  2. BFH, Urteile vom 03.06.1982 – VI R 41/79, BFHE 136, 370, BStBl II 1982, 749; vom 02.10.1981 – VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116; BFH, Urteile vom 18.07.1986 – III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 19.12 1995 – III R 177/94, BFHE 179, 383, BStBl II 1996, 197
  3. vgl. u.a. BFH, Urteile in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  5. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  6. vgl. BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; und vom 23.05.2001 – III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391
  7. ebenso BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 1391
  8. vgl. BFH, Urteile vom 06.05.1994 – III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und in BFH/NV 2001, 1391
  9. BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 1391
  10. BFH, Beschluss vom 11.02.2009 – VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762, m.w.N.
  11. BFH, Beschluss vom 19.06.2006 – III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057
  12. BFHE 77, 487, BStBl III 1963, 499

 
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