Zu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die Verfolgungsverjährung

19. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Kindergeld verlängert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre, wenn den Eltern zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 1 AO) vorzuwerfen ist.

Gemäß § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Eltern hat die Finanzbehörden pflichtwidrig i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 378 Abs. 1 AO über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lassen.

Dies ist auch der Fall, wenn die Eltern es entgegen § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG unterlassen haben, der Familienkasse den Umzug ihrer Kinder in die Türkei und ihre dortige Einschulung mitzuteilen. Mit dem nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gewährten Kindergeld erlangten die Eltern für sich einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 378 Abs. 1 AO). Die unterbliebene Mitteilung war in diesem Fall auch ursächlich für die weitere Auszahlung des Kindergeldes.

Solange die Verfolgung der von den Eltern begangenen Steuerverkürzung noch nicht verjährt ist, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO gehemmt1.

Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

Gemäß § 384 AO verjährt die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO in fünf Jahren. Dabei beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – V R 13/15

  1. BFH, Urteile vom 18.12 2014 – III R 13/14, BFH/NV 2015, 948; vom 26.06.2014 – III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl 2015, 886
  2. BFH, Urteile in BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886, Leitsatz, und Rz 13 ff.; in BFH/NV 2015, 948, Leitsatz, und Rz 22, 23

 
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