Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

11. März 2016 | Einkommensteuer
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 abgegeben, so dass der Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auf das Jahresende 2000 fiel. Selbst wenn auch in Bezug auf die Ehefrau eine Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist wegen des Vorliegens einer Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in Betracht käme, war im Zeitpunkt des Ergehens des geänderten Bescheids vom 04.07.2011 die Festsetzungsfrist am 31.12 2010 bereits abgelaufen. Die Ermittlungen der Steuerfahndung vom 06.12 2010 richteten sich allein gegen den Ehemann, so dass in Bezug auf die Ehefrau keine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO eingetreten war.

Dem steht nicht entgegen, dass gegenüber dem Ehemann zum Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Zusammenveranlagungsbescheids vom 04.07.2011 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war. Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2015 – VIII R 68/13

  1. BFH, Urteil vom 25.04.2006 – X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einkommensteuer

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!