Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag im Jahr 2009 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 387% und damit nur minimal niedriger als im Vorjahr (388%). Stärkere Unterschiede zeigen sich allerdings zwischen den Bundesländern: So sanken die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze in Hessen um 7 Prozentpunkten (auf 386%), während sie in Sachsen-Anahalt [...]

Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist nach einem aktuellen urteil des Finanzgerichts Münster insoweit gewerblich tätig mit der Folge, dass die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen [...]

Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für vorangegangene Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. Die Höhe der hiernach noch nicht ausgenutzten –vortragsfähigen– Fehlbeträge ist gemäß § 10a [...]

Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft , die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH (Organträgerin), die ein von der Gewerbeteuer befreites Senioren- und Pflegeheim betrieb, mit einer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) eine gewerbesteuerliche Organschaft gegründet. [...]

Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben. [...]

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Die Gewerbesteuer bemisst sich nach dem Gewerbeertrag (§ 7 GewStG), das ist grundsätzlich der nach den Vorschriften [...]

Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet wird, dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird. Dieser Veräußerungsgewinn unterliegt mithin [...]

Wie jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss entschied, ist die Gewerbesteuerpflicht für eine Wirtschaftsprüfer-GmbH verfassungsrechtlich unbedenklich: Inhalt[↑]Gewerbliche TätigkeitRechtsformneutrale BesteuerungKeine gewerbesteuerliche BegünstigungKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Gewerbliche Tätigkeit[↑] Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass auch die Einkünfte einer aus freiberuflich tätigen Gesellschaftern bestehenden GmbH nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG generell als gewerblich [...]

Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig. [...]

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Mit diesem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof das sogenannte Treuhandmodell, bei dem an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt sind, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hielt. Gewerbesteuerpflichtig in diesen [...]

Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2009 – IV R 99/06

Nachbargemeinden eines Großflughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind, entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einiger hessischer Gemeinden. Inhalt[↑]Der AusgangsfallDie Entscheidungen von Hessischem Finanzgericht und BundesfinanzhofDie Lärmmessstationen als BetriebsstättenLärmmessstation ist keine mehrgemeindliche BetriebsstätteKein Zerlegungsanteil bei Zerlegung [...]

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht [...]

§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides. Gemäß § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG 1999 ist der Gewerbesteuermessbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung [...]

Der für Zwecke der Gewerbesteuer festgestellte Gewerbeverlust nach § 10a GewStG kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster im Fall der Betriebsübernahme durch ein anderes Unternehmen von diesem steuermindernd in Abzug gebracht werden, sofern das geschäftliche Betätigungsfeld des verlusterzielenden Unternehmens im aufnehmenden Betrieb gewahrt bleibt. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger [...]

Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist. Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung beruht stets zumindest auch [...]

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ein Vorabentsscheidungsersuchen über die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar ist. Der Vorlagebechluss erging zwar zu der im Jahr 2004 gültigen Rechtslage (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002). Der Vorlagebeschluss des BFH hat [...]

Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt gemäß § 13 GewStDV auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Diese Gewerbesteuerfreiheit nach § 13 GewStDV bezieht sich jedoch ausschließlich auf Betreiber von staatlichen Lotto-Annahmestellen, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf bekräftigte. Die Regelung des § 13 GewStDV Nach dem Wortlaut [...]

In Steuerbescheiden festgesetzte Steuern sind – sofern die Vollziehung des Bescheides nicht ausgesetzt wird – auch dann zu zahlen, wenn der Bescheid mit Einspruch und Klage angefochten wird. Wird der Bescheid infolge der Klage aufgehoben, stehen dem Steuerpflichtigen neben einer Rückzahlung der geleisteten Steuern hierauf auch Prozesszinsen zu. Dies gilt, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht [...]

Die Gewerbesteuerbefreiung der Organträgerin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewerbesteuergesetz erstreckt sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht auf die Organgesellschaft. Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrerseits nicht erfüllt, [...]

Im Rahmen der Feststellung des Einheitswertes ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs der Anbau von sogenanntem Zuckermais bewertungsrechtlich als gärtnerische Nutzung zu beurteilen. Der Anbau von Zuckermais stellt danach auch dann einen Gemüsebau im Sinne von § 40 Abs. 2, § 48a Satz 1 Nr. 2 und § 59 Abs. 2 BewG und somit [...]

Wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil – in teilweiser Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden hat, kann ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Landwirte gehen öfter dazu über, die von ihnen erzeugten Produkte direkt an den Endverbraucher zu vermarkten. Dies [...]

Die Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft an einen einzigen Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung steht einer Betriebsveräußerung gleich; der Veräußerungsgewinn unterliegt gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG in seiner ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung der Gewerbesteuer. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. April 2009 – 12 K [...]