Grundstücksgemeinschaft – und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

10. Februar 2016 | Einkommensteuer
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Nach § 179 Abs. 1 AO werden abweichend von § 157 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist (Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift).

Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden gesondert festgestellt die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.

Nach diesen Vorschriften sind insbesondere die von einer Personengesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft erzielten Einkünfte sowie deren Verteilung auf die Gesellschafter oder Gemeinschafter im Wege der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu erfassen.

Danach war im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erforderlich1. Streitig ist der Umfang des Betriebsvermögens des Einzelunternehmens des Klägers, nämlich ob hierzu auch sein Miteigentumsanteil am Grundstück gehörte. Insoweit steht keine Einkünfteerzielung durch mehrere Personen im Raum.

Auch auf der Ebene der Grundstücksgemeinschaft (der Kläger) war hinsichtlich der Vermietungseinkünfte keine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuführen. Zwar wandeln sich bei einer vermögensverwaltenden Gesellschaft (im Streitfall die Grundstücksgemeinschaft), an der ein Gesellschafter (im Streitfall der Kläger) betrieblich beteiligt ist, die diesem Gesellschafter zuzurechnenden Beteiligungseinkünfte in betriebliche Einkünfte um. Diese Umqualifizierung vollzieht sich allerdings außerhalb der Gesellschaft bzw. Gemeinschaft und ist folglich nicht in der Grundlagenentscheidung zu treffen2. So wurde es auch im Streitfall in den Vorjahren gehandhabt.

Das Niedersächsische Finanzgericht vermag im Übrigen nicht zu erkennen, unter welchem Gesichtspunkt das Besitzunternehmen des Klägers Sonderbetriebsvermögen bei der Grundstücksgemeinschaft geworden sein könnte und aus diesem Grund in ein Feststellungsverfahren bei der Grundstücksgemeinschaft einzubeziehen gewesen wäre. Im Gegenteil: Der Miteigentumsanteil des Klägers am Grundstück war dazu bestimmt, die Vermögens- und Ertragslage der GmbH zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung daran zu erhalten oder zu erhöhen.

Da nach § 179 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durchzuführen war, kommt es nicht darauf an, ob hiervon wegen eines Falls von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO abgesehen werden konnte.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 1 K 3485/13

  1. stillschweigend vorausgesetzt im BFH, Urteil vom 02.12 2004 – III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340
  2. BFH, Beschluss vom 11.04.2005 – GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.

 
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