Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung – und das Eigeninteresse des Stifters

3. August 2016 | Körperschaftsteuer
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Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst ist bei einem maßgeblichen Eigeninteresse des Stifters ausgeschlossen.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung oder Unterstützung geschieht nach § 55 Abs. 1 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke -z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke- verfolgt werden und im Übrigen die weiteren in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung handelt eine Körperschaft selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt1.

Dabei trägt eine Körperschaft, die eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke begehrt, die Feststellungslast für die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass sie die Voraussetzungen der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung erfüllt2.

Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen sah der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall das eigennützige bzw. eigenwirtschaftliche Interesse der Stifter als im Vordergrund des Handelns der Stiftung stehend an, so dass es an der gebotenen Selbstlosigkeit i.S. von § 55 Abs. 1 AO mangelt:

Das Thüringer Finanzgericht3 hat in der Vorinstanz hierzu ausgeführt, dass der Stifter und Vorstand der Stiftung Herr A sich unstreitig aufgrund seiner Kunst- und Sammelleidenschaft seit Jahren in diesem Bereich engagiert habe. Sein Eigeninteresse liege im Sammeln und Besitzen von Kunstgegenständen aus der geographischen Mitte Deutschlands. Dieses Interesse habe Herr A mit der Gründung der Stiftung weiterverfolgt. Denn auch nach der Übertragung seiner privat angeschafften Kunstwerke an die Stiftung habe sich für ihn faktisch nichts geändert, weil er nach wie vor den unmittelbaren Besitz an diesen Kunstwerken -ebenso wie an den von der Stiftung in den Streitjahren angeschafften Kunstwerken- habe. Dies beruhe darauf, dass sich sämtliche Kunstwerke noch bis Juli 2013 in den Wohnräumen von Herrn A befunden hätten. Auch danach seien die Kunstwerke in einer von diesem in der Nähe angemieteten Wohnung gelagert worden.

Die Allgemeinheit habe in dieser Zeit kaum einen Nutzen an den Kunstwerken gehabt, da ihnen diese -abgesehen von wenigen Kunstwerken als Leihgaben bei Kunstausstellungen- nicht zugänglich gemacht worden seien. Gegen das Vorliegen der Selbstlosigkeit spreche auch, dass durch die in § 7 der Satzung enthaltene Regelung bereits sichergestellt sei, dass die Stiftung und damit auch der unmittelbare Besitz am Stiftungsvermögen für die nächsten zwei Generationen ausschließlich in der Familienhand der Stifter verbleibe. Daran ändere auch der in § 12 der Satzung vorgesehene Anfall des Vermögens der Stiftung bei Auflösung derselben auf andere gemeinnützige Einrichtungen nichts, weil diese Regelung lediglich den in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO vorgesehenen Mindestvorgaben für die Anerkennung der Selbstlosigkeit entspreche.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausführungen des Thüringer Finanzgericht zur fehlenden Selbstlosigkeit bei der gebotenen summarischen Betrachtung nicht zu beanstanden. Dem stehen auch nicht die von der Stiftung erhobenen Einwendungen entgegen:

Die nach Darstellung der Stiftung gebotene “Bewahrung von Gemeingut von Kunst und Kultur” steht im Einklang mit dem aufgezeigten eigennützigen Interesse der Stifter an der Anschaffung und dem Sammeln der Kunstwerke und vermag Letzteres daher nicht zu entkräften. Dasselbe gilt für den Hinweis der Stiftung, dass die Kunstwerke durch die Stiftung auf Dauer dem Vermögen der Stifter entzogen seien mit der Maßgabe, dass das Stiftungsvermögen zugleich nach § 4 Abs. 2 der Satzung in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten sei; denn dieser Umstand bedeutet angesichts der Lagerung der Kunstwerke im Erdgeschoss des eigenen Wohnhauses bzw. in hierfür später angemieteten Räumlichkeiten nicht, dass die Stifter ihren tatsächlichen Besitz -und damit auch ihren durch jederzeitigen Zugang möglichen eigennützigen Genuss- an den früheren und von der Stiftung neu erworbenen Kunstwerken der Sammlung in irgendeiner Form grundsätzlich eingeschränkt hätten.

Zwar hat die Stiftung mit der Vorbereitung und Durchführung einzelner Ausstellungen die Kunstwerke zum Teil -und nur zeitweise- auch der Allgemeinheit zum Kunstgenuss zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet aber gleichfalls nicht, dass die Stifter hierdurch dauerhaft ihre eigennützigen Motive zur Aufrechterhaltung und dem weiteren Ausbau ihrer -ihnen selbst stets zugänglichen- Kunstsammlung eingeschränkt oder gar aufgegeben hätten, zumal die an die jeweiligen Künstler zum Teil vergebenen Stipendien nicht nach Maßgabe allgemein zugänglicher Vergabekriterien erfolgten, sondern -so die unbestrittenen Ausführungen des Finanzgericht- auf dem entsprechenden “Gutdünken” der Stifter beruhten.

Auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs4 mit dem Ziel der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch vorbereitende Tätigkeiten führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat der Bundesfinanzhof insoweit geklärt, dass bereits Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten, ausreichen, um die tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu erfüllen5. Dies ändert aber nichts daran, dass im Hinblick auf den steuerbegünstigten Satzungszweck auch die Voraussetzungen der Selbstlosigkeit i.S. von § 55 Abs. 1 AO erfüllt sein müssen, woran es im Streitfall mangelt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. Mai 2016 – V B 123/15

  1. BFH, Urteil vom 13.12 1978 – I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482
  2. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 160
  3. ThürFG, Beschluss vom 26.02.2015 – 1 – V 846/14
  4. BFH, Urteil vom 23.07.2003 – I R 29/02, BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930
  5. BFH, Urteil in BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930, Rz 16

 
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