Gesellschafter-Darlehen – und die Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttung

18. Mai 2016 | Körperschaftsteuer
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Im Falle der Gewährung eines Darlehens durch die Gesellschaft an ihren Gesellschafter muss die dem Darlehen zugrunde liegende Vereinbarung klar, eindeutig und zivilrechtlich wirksam sein. Soweit dies zutrifft, muss darüber hinaus eine marktübliche Verzinsung vereinbart worden sein.

Ober- und Untergrenze der Marktüblichkeit sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge die banküblichen Haben- und Sollzinsen, wobei bislang regelmäßig davon ausgegangen wurde, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die dazwischen liegende Spanne teilen1.

Allerdings sind in Rechtsprechung und Schrifttum Zweifel geäußert worden, inwieweit diese Auffassung nach wie vor Bestand haben kann2. So hat beispielsweise das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht angenommen werden könne, wenn die zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern vereinbarten Zinsen für von den Geschäftsführern ausgereichte Darlehen nicht oder nur geringfügig über den maximal möglichen Obergrenzen der Streubreite für Sollzinsen der Bankkredite liegen3. In der Kommentarliteratur heißt es etwa: Soll-Größe eines fremdvergleichsgerechten Verhaltens könne regelmäßig immer nur jener Zinssatz sein, den der ver- oder entleihende Geschäftspartner auf dem “freien” Markt erreichen könne. Die “Bandbreitenbetrachtung” der Rechtsprechung sei insoweit unangebracht; eher schon müsse gefragt werden, ob der Kapitalgesellschaft auf dem “freien” Markt eine anderweitige (alternative) Verwendung der Darlehensmittel zur Verfügung gestanden hätte und welchen “Preis” sie dabei hätte erzielen können4.

Auf dieser Grundlage ist ernstlich zweifelhaft, ob das Abstellen auf den durchschnittlichen Zinssatz für Überziehungskredite, geschätzt auf 10 %, angemessen ist. Damit wird vom Antragsgegner maßgeblich auf die Konditionen abgestellt, die der Gesellschafter bei einer Bank für einen entsprechenden Dispokredit hätte eingehen müssen. Für die Frage der Angemessenheit der Verzinsung und damit einer unterlassenen Vermögensmehrung ist aber maßgeblich auf die Sichtweise eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters der GmbH abzustellen und zu fragen, welche marktgerechte Zinshöhe er vereinbart hätte, wobei unter anderen die oben genannten Kriterien eine Rolle spielen können. Dies wird der Antragsgegner im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen haben. Dabei sind auch die Gründe zu ermitteln, die für die ursprüngliche Zinshöhe von 6 % maßgeblich waren und warum ab 2012 eine Reduzierung auf 3 % erfolgt ist.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 2. März 2016 – 2 V 278/15

  1. vgl. BFH, Urteile vom 28.02.1990 – I R 83/87, BStBl II 1990, 649; vom 19.01.1994 – I R 93/93, BStBl II 1994, 725; und vom 22.12 2003 – I R 36/03, BStBl II 2004, 307; FG Hamburg Urteil vom 12.09.2012 6 K 110/10
  2. vgl. FG Hamburg, Urteil vom 12.09.2012 6 K 110/10
  3. FG Hamburg, Urteil vom 21.02.2008 – 3 K 305/01; s. dazu auch BFH, Beschluss vom 22.09.2008 – I B 69- 71/08
  4. Gosch in Gosch, KStG, 3. Aufl.2015, § 8 Rz. 693; vgl. auch Häußermann in Ernst & Young, KStG, § 8 Rz. 1235; a. A. hingegen Rengers, in: Blümich, KStG, § 8 Rz. 594 f.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einkommensteuer | Körperschaftsteuer

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!