Wertpapierleihe – und die Zurechnung der Aktien

14. Januar 2016 | Körperschaftsteuer
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Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet dann beim Entleiher bezogen auf die “entliehenen” Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

Weil deswegen im hier entschiedenen Fall § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. tatbestandlich nicht einschlägig ist, konnte es der Bundesfinanzhof offen lassen, ob die zeitliche Anwendungsbestimmung in § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 n.F. gegen das Grundgesetz verstößt.

Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr § 8b Abs. 7 oder 8 KStG anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der §8b Abs. 1 und 2 KStG oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile § 8b Abs. 7 oder 8 KStG nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nach § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Bei § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. handelt es sich um eine Regelung, mit der der Gesetzgeber von ihm als missbräuchlich bewertete Gestaltungen zur Minderung der Körperschaftsteuerbelastung bekämpfen will1. Der Steuervorteil, den es aus Sicht des Gesetzgebers zu entziehen gilt, kann typischerweise im Rahmen eines Sachdarlehens über Wertpapiere entstehen, bei dem der Verleiher dem körperschaftsteuerpflichtigen Entleiher börsenfähige Wertpapiere (z.B. Aktien) gegen Entgelt (sog. Leihgebühr) mit der Bedingung überlässt, ihm später Wertpapiere gleicher Art und Menge zurück zu übereignen. Der Entleiher vereinnahmt die Erträge der ihm zu zivilrechtlichem Eigentum übertragenen Wertpapiere, im Gegenzug hat er dem Verleiher eine betragsgleiche Kompensation zu gewähren. Diese Kompensationszahlungen und die Leihgebühr führen auf Seiten des Entleihers trotz Steuerfreiheit der korrespondierenden Wertpapiererträge (§ 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F.) zu abziehbaren Betriebsausgaben, weil der von § 3c Abs. 1 EStG 2002 für diesen Fall regelmäßig vorgesehene Abzugsausschluss im Anwendungsbereich des § 8b KStG 2002 n.F. gerade nicht gilt (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F.). Folge davon ist ein “Überhang” abziehbarer Betriebsausgaben, den der Entleiher zur Verrechnung mit steuerpflichtigen Betriebseinnahmen anderer Quellen nutzen kann2.

Die in § 8b Abs. 10 KStG 2002 n.F. enthaltenen Regelungen sind gemäß § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 n.F. erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Da bei Steuerpflichtigen mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 n.F. als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet, sind die Regelungen im Streitfall auf sämtliche Wertpapiergeschäfte der Darlehensnehmerin -jedenfalls in zeitlicher Hinsicht- anwendbar.

Die Beteiligten streiten darüber, ob darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zu sehen ist. In der Vorinstanz hat das Niedersächsische Finanzgericht diese Frage verneint3. Der Bundesfinanzhof lässt die Frage unbeantwortet. Denn die Revision kann aus anderen Gründen keinen Erfolg haben:

Die von der Darlehensnehmerin begehrte Berücksichtigung von gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. steuerfreien Dividenden sowie von damit im Zusammenhang stehenden und gemäß § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. abziehbaren Betriebsausgaben setzt -ebenso wie § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F.4– voraus, dass die Dividenden ihr steuerrechtlich zuzurechnen sind. Die persönliche Zurechnung von Dividenden richtet sich nach der hier maßgeblichen Rechtslage nach § 20 Abs. 2a EStG 2002 i.d.F. vor Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (EStG 2002 a.F.) -seitdem § 20 Abs. 5 EStG 2002 n.F.- i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. Anteilseigner i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 2002 a.F. ist derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002 a.F.). Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. “Eigentümer” im Sinne dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer oder der Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, dass die Zurechnung an die Person erfolgt, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann5.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat die Darlehensnehmerin nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles kein wirtschaftliches Eigentum an den Aktien erlangt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einer Wertpapierleihe die allgemeinen Grundsätze zum Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen anzuwenden. Danach werden die Erträge aus den “verliehenen” Wertpapieren regelmäßig dem Entleiher zuzurechnen sein, weil er zivilrechtlicher Eigentümer der Wertpapiere wurde6.

Auch im Streitfall wurde die Darlehensnehmerin zivilrechtliche Eigentümerin der Wertpapiere. Denn bei der Wertpapierleihe handelt es sich um einen Sachdarlehensvertrag, aufgrund dessen der Verleiher verpflichtet wird, dem Entleiher das Eigentum an den Aktien zu übertragen. Der Entleiher wiederum wird verpflichtet, nicht dieselben, sondern Papiere gleicher Art und Ausstattung nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurück zu übereignen7.

Auf der Grundlage der im vorliegenden Fall getroffenen Feststellungen verblieb das wirtschaftliche Eigentum im Streitfall allerdings dennoch ausnahmsweise beim Verleiher. Dies folgt aus den Bestimmungen der abgeschlossenen Leihverträge und der Art ihres Vollzugs. So waren die streitgegenständlichen Geschäfte schon nicht darauf angelegt, der Darlehensnehmerin in einem wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den “verliehenen” Aktien zukommen zu lassen. Denn das Finanzinstitut hatte sich diese in Gestalt der Dividendenkompensationszahlungen vollständig vorbehalten. Auch entstanden zugunsten der Darlehensnehmerin keinerlei Liquiditätsvorteile aus einer etwaigen zeitversetzten Vereinnahmung und Verausgabung, weil die Zahlungen zeit- und betragsgleich erfolgten. Es ist ferner nicht erkennbar, dass es angesichts des kurzfristigen Umschlags und des Austauschs der Aktientitel darauf angekommen wäre, Stimmrechte von Seiten der Darlehensnehmerin auszuüben oder das erhaltene (Sach-)Darlehenskapital in Höhe von rund 30 Mio. EUR wirtschaftlich, etwa zur Zwischenfinanzierung eines sonstigen Vorhabens der Darlehensnehmerin, zu nutzen. Es erfolgte zudem auch kein endgültiger Übergang der Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an den Wertpapieren üblicherweise verbunden sind. So war die Verleiherin berechtigt, die Darlehen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von lediglich drei Bankarbeitstagen zu kündigen. Der Darlehensnehmerin wiederum war die Ausnutzung geschäftlicher Chancen im Hinblick auf den Kursverlauf der ausgeliehenen Aktien nicht möglich und dies war auch nicht intendiert. Die Größenordnung der einzelnen Darlehensgeschäfte belief sich jeweils auf rund 30 Mio. EUR. Hierzu wurden Aktien in bestimmter Stückzahl zu einem bestimmten Stückpreis -woraus sich im Wege der Multiplikation die genannte Summe ergab- verliehen und binnen 14 Tagen zurückgegeben, wobei dieselbe Stückzahl und derselbe Stückpreis zugrunde gelegt wurden. Wertsteigerungschancen und Wertminderungsrisiken für die Darlehensnehmerin ergaben sich hieraus noch nicht einmal in einem abstrakten Sinne. Eine sonstige wirtschaftlich sinnhafte “Benutzung” der Aktien und des von ihnen verkörperten Werts oder eine tatsächliche oder zumindest beabsichtigte Ausübung der durch den zivilrechtlichen Übereignungsakt eingeräumten umfassenden Verfügungsbefugnis über die Aktien hat das Finanzgericht nicht feststellen können und wird auch von der Darlehensnehmerin nicht behauptet. Die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt folglich, dass der Darlehensnehmerin lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition, eine leere Eigentumshülle, verschafft wurde, die es ihr ermöglichen sollte, formal -gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F.- steuerfreie Dividenden zu beziehen und zugleich steuerlich abziehbare Betriebsausgaben (Dividendenkompensationszahlungen und Leihgebühren) zu generieren, um hieraus einen Steuervorteil zu erzielen.

Ob die “verliehenen” Aktien auch deswegen dem Verleiher zuzurechnen sind, weil die Übertragungsvorgänge nach Maßgabe von § 42 AO a.F. als rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, kann in Anbetracht dessen dahinstehen.

Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien aber ausnahmsweise trotz der sog. Wertpapierleihe beim Verleiher, findet § 8b KStG 2002 n.F. beim Entleiher bezogen auf die “entliehenen” Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte von vornherein insgesamt keine Anwendung. Für eine außerbilanzielle Korrektur ist somit kein Raum; Maßgröße für die Besteuerung ist der Steuerbilanzgewinn.

Weitere Folge ist, dass auch § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. unanwendbar bleibt. Im Streitfall wirkt sich das aber nicht zugunsten der Darlehensnehmerin aus, weil diese die pauschale Kürzung von 5 % der Betriebseinnahmen akzeptiert hat; dem Bundesfinanzhof ist es verwehrt, insoweit über ihren Klage- und Revisionsantrag hinauszugehen. Einen Hilfsantrag, der auf die betragliche Verringerung um die pauschale Kürzung gerichtet wäre, hat die Darlehensnehmerin nicht gestellt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. August 2015 – I R 88/13

  1. BT-Drs. 16/4841, S. 75 und 78; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 631
  2. zum Ganzen vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 75; Häuselmann, DStR 2007, 1379; Schnitger/Bildstein, IStR 2008, 202
  3. Nds. FG, Urteil vom 21.11.2013 – 6 K 366/12
  4. vgl. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 650
  5. vgl. BFH, Urteil vom 16.04.2014 – I R 2/12, BFHE 246, 15
  6. BFH, Urteile vom 17.10.2001 – I R 97/00, BFHE 197, 63; in BFHE 246, 15
  7. BFH, Urteil in BFHE 246, 15

 
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