Mitarbeiterleasing in der Automobilindustrie – und die Marktüblichkeit des Entgelts

1. Februar 2016 | Lohnsteuer
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Bei der Marktüblichkeit des Entgelts für ein Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing sind als Vergleichsmaßstab diejenigen Leasingraten heranzuziehen, die einzelne Endkunden bei vergleichbaren Leistungen für ein solches Kraftfahrzeug aufwenden müssten.

Nach der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 UStG getroffenen Regelung ist ein Steuerpflichtiger, der für den privaten Bedarf seines Personals einen Gegenstand entnimmt oder eine Dienstleistung erbringt, weitgehend einem Endverbraucher, der einen solchen Gegenstand oder eine Dienstleistung gleicher Art erwirbt, gleichzustellen1.

Daher ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage dann nicht mehr vom Zweck der Vorschrift gedeckt, wenn dadurch die Umsatzsteuer für die verbilligten Lieferungen oder Leistungen eines Unternehmers an seine Arbeitnehmer höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit sonstigen Endverbrauchern2.

Bestimmend für die Marktüblichkeit des Entgelts sind vergleichbare Umsätze mit sonstigen Endverbrauchern.

Im hier entschiedenen Streitfall sind dies diejenigen Leasingraten, die einzelne Endkunden bei vergleichbaren Leistungen aufwenden müssten. Die Konditionen für in der Regel wirtschaftlich tätige Großkunden oder Endkunden, die aufgrund einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit von Sonderkonditionen profitieren können, sowie die Konditionen des Mitarbeiter- bzw. Führungskräfteleasings anderer Automobilhersteller sind dagegen nicht maßgeblich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. November 2015 – XI B 52/15

  1. vgl. dazu BFH, Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09, BFHE 234, 455, UR 2012, 60, Rz 27, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH
  2. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 234, 455, UR 2012, 60, Rz 28

 
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