Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers. Der Höchstbetrag für den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG [...]

Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Grundstücks-GbR gegen Übernahme der bestehenden GbR-Verbindlichkeiten führt nur dann zu Anschaffungskosten des Erwerbers, wenn gleichzeitig eine Haftungsfreistellung des übertragenden Altgesellschafters von den bestehenden GbR-Verbindlichkeiten erfolgt. Die Tatsache, dass der Übernehmer des GbR-Anteils für diese Altverbindlichkeiten der GbR kraft Gesetzes haftet, reicht – nach Ansicht des Finanzgerichts Münster – für [...]

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall bezog der im Streitjahr 2007 60jährige Kläger neben einer Altersrente aus der gesetzlichen [...]

Für ein Kind, das in Mexiko eingeschult wurde, besteht in Deutschland kein Kindergeldanspruch, und das auch dann nicht, wenn die Mutter hier in Deutschland lebt und sich in ihrer hiesigen Wohnung ein Zimmer für das Kind befindet. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder [...]

Für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um. Die Klägerin ist zwar nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG grundsätzlich kindergeldberechtigt. Ihre beiden Kinder sind Kinder [...]

Für Schuldzinsen, die zu einem ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Darlehen gehören, ist kein Betriebsausgabenabzug möglich. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nach der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung kein Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten möglich. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche [...]

Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Forderung unterlassen wird, hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem Falle einer entsprechenden Umwandlung einer Betriebsrente Stellung genommen: Einnahmen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind dem Steuerpflichtigen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen [...]

Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort eine weitere Wohnung, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet. Dabei sind die Aufenthalte in den jeweiligen Wohnungen, deren Ausstattung und Größe zu berücksichtigen; ferner sind Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen zur Arbeitsstelle und [...]

Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG sein. Von der Absicht, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg zu erzielen, ist bei Streubesitzaktien regelmäßig auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft die Aktien im Umlaufvermögen erfasst. Will die Kapitalgesellschaft die Besteuerung vermeiden, trägt sie die Feststellungslast dafür, dass diese Buchung von Anfang an [...]

Wird eine Personengesellschaft dadurch beendet, dass ein Gesellschafter Rechtsnachfolger der anderen Beteiligten wird, so ergeht für das Jahr vor der Beendigung noch eine einheitliche und gesonderte Feststellung. Eine Richtigstellung gemäß § 182 Abs. 3 AO, weil ein Beteiligter aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Rechtsnachfolge unrichtig bezeichnet wurde, ist der Finanzbehörde auch dann möglich, wenn sie bei Erlass [...]

Ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht wegen “neuer Tatsachen” zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist und die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen hat. In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatte der Kläger als Bezirksverkaufsleiter einen [...]

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt von seinem Konto zahlt, dann kann dieses weder vollständig noch anteilig [...]

Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Nimmt ein Pfarrer an einer sog. Tertiatskursfahrt von Geistlichen nach Jordanien teil, kann der Umstand, dass er zur Teilnahme dienstlich verpflichtet ist, die berufliche [...]

Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten sind zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebten die Ehegatten (Kläger) gemeinsam in der Stadt X. Die Klägerin war in der Stadt Y als [...]

Eine Einkommensteuerschuld, die sich aufgrund einer gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Schuldners ergibt, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den [...]

Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht. Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Lohnsteuerabzugsverfahren nach [...]

Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber – anders als die Finanzverwaltung meint [...]

Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. So entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße, dass die Zuwendung einer Leibrentenversicherung nicht als betriebliche Einnahme zu erfassen ist. Der Kläger in dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall ist Arzt, [...]

Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse (Zusatzversorgungskasse) enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Nr. 63 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich. Es kommt dagegen nicht darauf an, wer die [...]

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass Insolvenzverwalter nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und gab damit die bisher vertretene “Vervielfältigungstheorie” auf. Der neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall von zwei zu einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte zugrunde, die als Insolvenzverwalter tätig waren. [...]