Steuerminderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen – und der unterlassene Einspruch

29. August 2016 | Einkommensteuer
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Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

Ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der maßgeblichen Tatsachen ist nicht daraus herzuleiten, dass die Steuerpflichtige bzw. ihr Steuerberater nicht Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide eingelegt haben1.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Auffassung zu folgen ist, die davon ausgeht, dass die unterlassene Einlegung eines Einspruchs sich auf den Zeitraum nach Erlass des Steuerbescheides bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bezieht und daher nicht die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen betrifft, aus deren Verletzung allein ein grobes Verschulden hergeleitet werden könne2.

Jedenfalls war die Steuerpflichtige nicht gehalten, sozusagen “ins Blaue hinein” Einspruch einzulegen und einen nicht bezifferbaren Antrag zu stellen, den das Finanzamt umgehend als unsubstantiiert hätte ablehnen können. Dies zu unterlassen kann nicht als “grob fahrlässig” angesehen werden.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2016 – 16 K 1906/14 E

  1. vgl. dazu FG Köln Urteil vom 12.12.1995 – 8 K 5794/94, EFG 1997, 144; Revision: BFH, Urteil vom 25.07.2001 – VI R 82/96, BFH/NV 2001, 1533
  2. vgl. Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO § 173 Rz. 76 b m.w.N.

 
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