Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter – und der Widerruf der Einverständniserklärung

24. März 2016 | Steuerrecht
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Ein wirksamer Widerruf einer Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO, soweit dieser überhaupt zulässig sein kann1, liegt nicht vor, wenn es bei objektiver Betrachtung an der nachträglichen wesentlichen Änderung der Prozesslage fehlt2.

Vorliegend machte der Kläger lediglich eine im Laufe des Verfahrens eingetretene bessere Erkenntnis aufgrund sachgerechter Beratung durch seinen Steuerberater geltend. Da dieser Steuerberater den Kläger seit Beginn des Klageverfahrens im März 2013 vertrat, und somit auch bereits bei Abgabe der Einverständniserklärung am 22.04.2013, ist eine nachträgliche wesentlich geänderte Prozesslage nicht erkennbar.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – X B 79/15

  1. vgl. insoweit BFH, Beschluss vom 10.02.2011 – II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, m.w.N.
  2. vgl. z.B. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 79a Rz 26, m.w.N.

 
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