Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer

31. Mai 2016 | Erbschaftsteuer
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Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist.

Als Schenker/Beschenkte sind im Falle der Beteiligung einer Personengesellschaft an der Schenkung die Gesellschafter anzusehen. Dies hat der Bujndesfinanzhof zunächst für den Fall entschieden, dass eine Gesamthandsgemeinschaft (OHG, KG oder GbR) zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt ist. Danach ist nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen1. Dies folge aus der Regelung in § 718 BGB, wonach das Gesellschaftsvermögen gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter, und nicht etwa Vermögen der Gesellschaft ist. Die Personengesellschaft sei von der Persönlichkeit der Gesellschafter nicht zu trennen; die Gesellschafter selbst seien Träger der gesamthänderischen Rechte und Pflichten. Dies gelte entsprechend auch für die OHG bzw. KG (vgl. § 105 Abs.2, § 161 Abs. 2 HGB). Gehe deshalb durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen auf eine Gesamthandsgemeinschaft über, werde dieses stets gesamthänderisches Vermögen der Gesamthänder, die allein durch den Vermögensübergang bereichert würden. Dass die einzelnen Gesamthänder der gesamthänderischen Bindung nach § 719 BGB unterliegen, insbesondere über einzelne zum Gesellschaftsvermögen gehörende Gegenstände nicht verfügen könnten, ändere hieran nichts. Auch aus der der Gesamthandsgemeinschaft allgemein zuerkannten Teilrechtsfähigkeit ergebe sich für die vermögensmäßige Beteiligung der Gesellschafter am Gesamthandsvermögen nichts anderes. Denn bei der Zuerkennung der Teil-rechtsfähigkeit der Gesamthand gehe es nicht darum, der Gesamthand als solcher eine den juristischen Personen vergleichbare, wenn auch relative, von den Gesamthändern losgelöste Rechtsfähigkeit zuzuerkennen. Vielmehr betreffe die Teilrechtsfähigkeit lediglich die Anerkennung der Gesamthand im Rechtsverkehr, d.h. die Bestimmung der Rechtsposition, die eine Gesamthandsgemeinschaft als Teilnehmer am Rechtsverkehr Dritten gegenüber einnehmen könne1. Nachfolgend hat der BFH klargestellt, dass nichts anderes gilt, wenn die Personengesellschaft an dem Schenkungsvorgang nicht als Beschenkter, sondern als Schenker beteiligt ist; auch hier bewirkt die Transparenz der Personengesellschaft die Zurechnung der Schenkung auf die hinter der Personengesellschaft stehenden Gesellschafter2.

Daran hat sich zur Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts auch nichts durch die Entscheidung des BGH vom 29.01.20013 geändert. Auch wenn der Gesellschaft bürgerlichen Rechts damit Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, ändert dies nichts daran, dass Personengesellschaften ertragsteuerlich weiterhin kein Steuersubjekt sind. Es gilt das Transparenzprinzip; die Gewinnanteile der Mitunternehmer werden diesen steuerlich zugerechnet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Ist wie hier eine Zahlung (konkret: Gehaltszahlungen an Spieler und Trainer) von betrieblichen Konten der Personengesellschaft nicht durch die betrieblichen Belange der Gesellschaft, sondern durch die persönlichen Interessen der Gesellschafter veranlasst, so stellen die Zahlungen Entnahmen der Gesellschafter dar, die auf deren Kapitalkonto verrechnet werden. Der Vorgang wird insofern von den betrieblichen Geschäftsvorfällen separiert. Dies spricht dafür, auch weiterhin den Gesellschafter als den Schenker anzusehen und gegebenenfalls diesen als Schenker für die Schenkungsteuer in Anspruch zu nehmen.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. März 2015 – 3 K 174/144

  1. BFH Urteil vom 14.09.1994 – II R 95/92, BStBl II 1995, 81
  2. BFH Urteil vom 15.07.1998 – II R 82/96, BStBl II 1998, 630
  3. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341
  4. nicht rechtskräftig: Revision beim BFH – II R 46/15

 
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