Schenkungsteuer – und die Rechtsmittel gegen die Grundstücksbewertung

10. Juni 2016 | Erbschaftsteuer
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben denjenigen, denen der Gegenstand zuzurechnen ist, unter Umständen bei der Schenkung neben dem beschenkten Erwerber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG der Schenker, der die Schenkungsteuer selbst übernommen hat (§ 10 Abs. 2 ErbStG) oder als Schuldner der Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden soll (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ErbStG).

Dann handelt es sich um eine einheitliche Feststellung entsprechend § 179 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO1.

Für den nach § 155 BewG klagebefugten Schenker genügt das vom rechtsbehelfs- und klagebefugten Beschenkten durchgeführte Einspruchsverfahren gem. § 44 FGO2.

Erhebt der an der im Sinne von § 179 Abs. 2 AO einheitlichen Bedarfswertfeststellung gem. § 155 BewG beteiligte Schenker nicht selbst Klage neben der Klage des Beschenkten (vgl. § 73 Abs. 2 FGO), so wird der Schenker gem. § 60 Abs. 3 FGO zur Klage des Beschenkten beigeladen.

Die Entscheidung über die Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer, hier über den Grundbesitzwert (Grundbesitzwert) gem. § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG ist unabhängig von der Umsetzung des materielle erbschaftsteuerliche Folgen betreffenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.20143 zu treffen4.

Der Grundbesitzwert-Bescheid ist gerichtlich überprüfbar (gem. §§ 40, 100 FGO unter Beachtung von Artikel 3, 19, 20, 100, 103 GG).

Nötigenfalls kann ein Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden, gegebenenfalls mündlich i. V. m. richterlicher Augenscheinseinnahme5.

Bei der gerichtlichen Überprüfung des Bewertungsverfahrens, hier des Vergleichswertverfahrens, kann u. a. kontrolliert werden, ob das Finanzamt die Vorgaben des Gutachterausschusses richtig angewandt hat oder ob ausreichende Mitteilungen des Gutachterausschusses vorliegen6.

Dabei trägt das Finanzamt die Feststellungslast7.

Soweit sich bei der gerichtlichen Überprüfung des Grundbesitzwert-Bescheids ein anderer Grundbesitzwert ergibt, können die Beteiligten sich diese Erkenntnisse zu eigen machen; sei es der Steuerpflichtige gem. § 198 BewG oder sei es das Finanzamt nach § 68 FGO oder auch § 173 AO6.

Bei der gerichtlichen Kostenentscheidung gereicht es dem Steuerpflichtigen nicht ohne weiteres zum Nachteil, wenn er anstelle der möglichen Einholung eines – in der Regel teuren und zumindest außergerichtlich nicht erstattungsfähigen – Privatgutachtens gem. § 198 BewG – ggfs. zunächst – den Weg der Anfechtung des Grundbesitzwert-Bescheids wählt8.

Das gilt erst recht, wenn das Finanzamt den Grundbesitzwert erst mit der Einspruchsentscheidung nachvollziehbar begründet hat und deshalb danach ein schriftliches Privatgutachten nicht ohne weiteres noch vor Ablauf der Klagefrist eingeholt werden konnte.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2016 – 3 K 176/15

  1. vgl. BFH, Urteile vom 06.07.2011 – II R 44/10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012; – II R 43/10, BFH/NV 2011, 2122
  2. vgl. Urteile Finanzgericht Hamburg vom 20.01.2015 3 K 180/14, juris Rz. 67 ff.; BFH vom 06.07.2011 – II R 44 /10, BFHE 234, 107, BStBl II 2012, 5
  3. BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, 50, DStR 2015, 31, HFR 2015, 169
  4. FG Hamburg, Urteil vom 20.01.2015 3 K 180/14
  5. vgl. FG Hamburg, Urteile vom 30.08.2013 – 3 K 206/11, EFG 2014, 113, DStRE 2014, 799; vom 22.02.2010 – 3 K 159/09, EFG 2010, 1294, DStRE 2010, 1453
  6. vgl. FG Hamburg, Zwischenurteil vom 28.08.2014 – 3 K 134/13
  7. Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 183 Rz. 2, 6
  8. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 24.03.2015 – 1 K 204/13; vgl. ferner Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG § 183 Rz. 15

 
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