Erledigung während des Klageverfahrens – und das Rechtsschutzbedürfnis

17. August 2016 | Steuerrecht
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Hat der Kläger aufgrund eines neuen Steuerbescheides während eines laufenden Klageverfahrens erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte, ist es für das im noch anhängigen Verfahren zu findende (Sach-)Ergebnis ohne Bedeutung, ob die frühere Ablehnung zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt worden ist. Die Rechtmäßigkeit der früher ergangenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen könnte nur in zwei Sonderfällen von Bedeutung sein:

  1. Zum einen wäre inzident über die Rechtmäßigkeit des früheren Ablehnungsbescheids und des diesen bestätigenden finanzgerichtlichen Urteils zu entscheiden, wenn die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hätten und der beschließende Bundesfinanzhof -auf der rechtlichen Grundlage des § 138 Abs. 1 FGO- über die Verteilung der Kosten nach dem Maßstab des billigen Ermessens zu befinden hätte.

    In eine solche Kostenentscheidung -bei der ggf. nach Zeit- bzw. Verfahrensabschnitten zu differenzieren gewesen wäre- hätte auch einfließen dürfen, ob frühere Entscheidungen zu Recht oder zu Unrecht ergangen sind.

    Soweit aber keine übereinstimmenden Erledigungserklärungen abgegeben worden sind, ist der in § 138 Abs. 1 FGO genannte Maßstab für die Entscheidung über die vom Kläger gestellten Sachanträge ohne Bedeutung.

  2. Ferner könnte die Rechtmäßigkeit des früheren Ablehnungsbescheids von Bedeutung sein, wenn der Kläger sein Begehren auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (analoge Anwendung des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Rahmen eines Verfahrens nach § 101 FGO) umgestellt hätte. Hierfür ist allerdings neben einer entsprechenden Prozesserklärung auch erforderlich, dass vorgetragen wird oder sonstwie ersichtlich ist, dass das erforderliche besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse beim Kläger gegeben sein könnte1.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Mai 2016 – X R 54/13
  1. vgl. zu einer ähnlichen prozessualen Konstellation auch BFH, Beschluss vom 22.09.1999 – VII B 82/99, BFH/NV 2000, 335

 
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