Erstgutachterbesprechungen in der Steuerberaterprüfung

12. September 2014 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Wie der BFH bereits entschieden hat, kann aus dem Umstand, dass “Erstgutachterbesprechungen” in der DVStB nicht erwähnt sind, nicht auf ihre Unzulässigkeit geschlossen werden1. Es steht den Prüfern frei, unabhängig von der Bewertung einer bestimmten Klausur allgemeine Fragen und Probleme, die sich mit der Bewertung der Aufsichtsarbeiten stellen, mit anderen Prüfern zu besprechen.

Ein Verbot, sich unter den Prüfern auszutauschen, bevor die Aufsichtsarbeiten vom jeweils zuständigen Prüfer durchgesehen und bewertet werden, enthalten die Vorschriften der DVStB nicht.

Die Verpflichtung des Prüfers, die ihm zugeteilte Aufsichtsarbeit persönlich zu bewerten (§ 24 Abs. 2 Satz 1 DVStB), wird durch einen solchen Meinungsaustausch über allgemeine, die Prüfungsarbeit betreffende Fragen nicht tangiert.

Im Übrigen handelt es sich bei einer “Erstgutachterbesprechung” um einen allgemeinen Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der das Prüferermessen nicht in unzulässiger Weise einschränkt. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass Vertreter von Ministerien oder der zuständigen Steuerberaterkammer an solchen Besprechungen teilnehmen, die nicht zu Prüfern bestellt worden sind. Denn es geht in diesen Besprechungen nicht um die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen bestimmter Kandidaten.

Auch ist der DVStB kein Verbot zu entnehmen, nach dem es den für die fachliche Bewertung der Klausuren und den für die Organisation der Steuerberaterprüfung Verantwortlichen verwehrt sein soll, sich in allgemeiner Form über Probleme im Zusammenhang mit der Abnahme solcher Prüfungen auszutauschen. Auch im Interesse der Prüfungsteilnehmer erscheint es vielmehr sinnvoll, dass alle Beteiligten im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung über organisatorische bzw. praktische Schwierigkeiten informiert werden, so dass sie gemeinsam über Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfungsorganisation und der Verfahrensabläufe beraten können.

Hieran ändert auch nichts, dass “Erstgutachterbesprechungen” in den einzelnen Bundesländern in unterschiedlicher Weise abgehalten werden. Der Bundesfinanzhof hat keine einheitlichen Regeln für solche Prüfertreffen aufzustellen, sondern lediglich zu entscheiden, ob derartige Treffen und Besprechungen nach den Prüfungsvorschriften unzulässig sind2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Juli 2014 – VII B 129/13

  1. BFH, Beschluss vom 28.08.2012 – VII B 15/12, BFH/NV 2013, 265
  2. BFH, Beschluss vom 14.01.2013 – VII B 110/12

 
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