Feststellungen im Strafurteil – und ihre Verwertung durch das Finanzgericht

14. März 2016 | Steuerrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet lassen kann1.

Dies gilt auch für den Fall, dass Vernehmungsprotokolle oder Strafurteile andere Tatbeteiligte betreffen2.

Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze können auch auf Fälle übertragen werden, in denen der in Anspruch genommene Steuerschuldner wegen einer Straftat verurteilt worden ist, der ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, wenn dieser Sachverhalt aber gegebenenfalls Rückschlüsse auf den streitigen Sachverhalt zulässt.

Soweit sich in der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde dem Vorbringen des Klägers die Rüge des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) entnehmen lassen sollte, ist der Verfahrensmangel nicht hinreichend dargelegt. In der mündlichen Verhandlung hat der anwaltlich vertretene Kläger in Bezug auf das gegen ihn ergangene Strafurteil und dessen Verwertung keine Beweisanträge gestellt. In der Klagebegründung hat er die Verurteilung in anderer Sache -nämlich wegen Steuerhehlerei für den Kauf von 464 Stangen unversteuerter Zigaretten- zwar erwähnt, jedoch keine Einwendungen gegen die in dem Strafurteil getroffenen Feststellungen erhoben, sondern lediglich die Beiziehung dieser Akten beantragt und ausgeführt, allein aus der Tatsache, dass er rechtskräftig wegen einer anderen Tat verurteilt worden sei, lasse sich nicht der Schluss auf eine weitere Tat ziehen. Erst in der Beschwerdebegründung hat er darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen eine Übernahme der vom Strafgericht getroffenen Feststellungen im „Haftungsverfahren“ erhoben worden seien. Unklar bleibt, welches Haftungsverfahren -oder Haftverfahren- gemeint sein soll. Jedenfalls kann dem Vorbringen nicht entnommen werden, dass das Finanzgericht von der Geltendmachung solcher Einwendungen hätte ausgehen müssen, zumal diese der Klagebegründung nicht entnommen werden können.

Schließlich lässt sich die allgemein gehaltene Frage zur Zulässigkeit der Übernahme von Feststellungen im Strafverfahren in anderer Sache nicht einheitlich für alle denkbaren Fallkonstellationen beantworten. Denn der Begriff „in anderer Sache“ lässt sich in verschiedene Richtungen deuten. Es kann sich um Vernehmungsprotokolle oder Strafurteile handeln, die andere Tatbeteiligte, andere Personen oder den Steuerpflichtigen selbst betreffen. Darüber hinaus sind die besonderen Umstände der Tat und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem der vom Strafurteil erfasste Sachverhalt mit dem Sachverhalt des finanzgerichtlichen Verfahrens steht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – VII B 148/15

  1. BFH, Entscheidungen vom 19.01.2012 – VII B 88/11, BFH/NV 2012, 761; und vom 10.01.1978 – VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311
  2. BFH, Beschluss vom 24.05.2013 – VII B 155/12, BFH/NV 2013, 1613

 
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