Finanzgerichtsverfahren – und die ordnungsgemäße Revisionsbegründung

30. Mai 2016 | Steuerrecht
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Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO).

Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung u.a. die Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Finanzgericht, Urteils.

Der Revisionskläger muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat1.

Der Revisionskläger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des Finanzgericht dartun, welche Ausführungen der Vorinstanz aus welchen Gründen unrichtig sein sollen2.

Die vom Finanzamt im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vorgelegte Revisionsbegründung entspricht diesen Anforderungen nicht. Das Finanzamt bekundet letztlich nur, dass es im Hinblick auf die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG anderer Auffassung ist. Den Ausführungen des Finanzamt, wonach “der Wortlaut der genannten Vorschrift gerade Fälle, in denen die Einkünfte im ausländischen Staat nur teilweise besteuert wurden”, erfasst, fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanz (Verwendung des Begriffs “wenn” nicht aber “soweit”).

Soweit das Finanzamt auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren sowie ein vom Bundesfinanzhof ausgesetzte Verfahren verweist, ergibt sich nichts anderes. Damit ist den Begründungsanforderungen, die an die Revision zu stellen sind, nicht genügt. Der bloße Hinweis auf ein anderes Verfahren, selbst wenn dort über dieselbe (konkrete) Rechtsfrage zu entscheiden sein sollte, reicht dafür nicht aus3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2016 – I R 79/14

  1. ständige Rechtsprechung, s. die Nachweise bei Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 120 Rz 59, 65; Rüsken in Beermann/Gosch, FGO § 120 Rz 172 f.
  2. z.B. BFH, Beschlüsse vom 20.08.2012 – I R 3/12, BFH/NV 2012, 1990; vom 07.04.2010 – I R 34/06, BFH/NV 2010, 1466, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 06.06.2006 – V R 8/06, BFH/NV 2006, 1852, m.w.N.

 
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