Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

3. Juni 2016 | Insolvenzrecht, Steuerrecht
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Die nach klageabweisenden Urteil gegenüber der Kostenschuldnerin geltend gemachten Gerichtskosten sind sog. Altmasseverbindlichkeiten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt.

Zum einen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die in Rechnung gestellten Gerichtskosten sind für eine Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 116 der Finanzgerichtsordnung angefallen, welche die Kostenschuldnerin als Insolvenzverwalterin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt und der Bundesfinanzhof während des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen hat. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Gerichtskosten, die für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnene Verfahren anfallen, Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sein können1, kann deshalb dahingestellt bleiben.

Zum anderen sind die streitigen Gerichtskosten im Rahmen des § 209 InsO als sog. Altmasseverbindlichkeit gemäß Nr. 3 dieser Vorschrift einzuordnen. Denn das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde war zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit bereits abgeschlossen.

Für den Fall des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO wird teilweise vertreten, der Ansatz der Gerichtskosten sei aufzuheben und die Kostenschuld lediglich festzustellen2. Das Finanzgericht Münster verweist dagegen in seinem Beschluss vom 30.08.20103 auf die Unterscheidung zwischen dem Kostenfestsetzungsverfahren und dem Vollstreckungsverfahren. Die Frage, ob und inwieweit eine Forderung unter Berücksichtigung des § 210 InsO vollstreckbar sei, berühre lediglich das Vollstreckungsverfahren.

Der Bundesfinanzhof schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Eine Aufhebung des Kostenansatzes bei gleichzeitiger Feststellung der Gerichtskosten kommt nicht in Betracht.

Nach der Gesetzessystematik ist zwischen dem Kostenansatz gemäß § 19 GKG einerseits und der Beitreibung der angesetzten Gerichtskosten nach der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) andererseits zu unterscheiden. Das Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO ist erst berührt, wenn es um die Vollstreckung der angesetzten Kosten nach der JBeitrO geht, d.h. frühestens mit der Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) gemäß § 5 Abs. 2 JBeitrO. Der Kostenansatz gemäß § 19 GKG steht dagegen nicht in Widerspruch zu einem etwaigen Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO. Daraus folgt, dass die Aufhebung des Kostenansatzes im Fall des § 210 InsO weder erforderlich noch geboten ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass für den Kostenansatz i.S. des § 19 GKG teilweise der Begriff “Gerichtskostenfeststellung” verwendet wird4. Letztlich besteht kein Gegensatz zwischen dem Ansatz und der auch von der Kostenschuldnerin akzeptierten Feststellung der Gerichtskosten.

Das Begehren der Kostenschuldnerin, den Kostenansatz aufzuheben und die Kosten lediglich festzustellen, ist allerdings auch als statthafte und zulässige Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO auszulegen.

Die JBeitrO regelt die Einziehung von Ansprüchen durch die Justizbehörden. Hierzu zählen unter anderem die Gerichtskosten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO). Einwendungen gegen die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung solcher Ansprüche -und damit auch das von der Kostenschuldnerin geltend gemachte Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO- sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen. Auch dieses Erinnerungsverfahren richtet sich also letztlich nach § 66 GKG, und zwar einschließlich der Zuweisung des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG an das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Dies ist im Streitfall der BFH. Der spezielle Verweis in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO auf § 66 GKG verdrängt den allgemeinen Verweis in § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO auf das Erinnerungsverfahren gemäß § 766 ZPO und dessen Zuweisung an das Vollstreckungsgericht i.S. des § 764 Abs. 2 ZPO5. Dadurch kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob zivilprozessuale Erinnerungen zur Durchsetzung des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO in entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 InsO dem Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuzuweisen sind6.

Die Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO ist begründet, soweit die Gerichtskosten in der angegriffenen Kostenrechnung nicht nur angesetzt werden, sondern die Kostenschuldnerin darüber hinaus im zweiten Satz der Rechnung zur Zahlung binnen einer Frist von zwei Wochen aufgefordert wird. Dieses Leistungsgebot steht seit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit in Widerspruch zum Vollstreckungsverbot des § 210 InsO, da es den Übergang zum Vollstreckungsverfahren einleitet. Für den Fall, dass es in Anwendung der Rangfolge des § 209 InsO bei der Verteilung der Insolvenzmasse zur Zahlung einer Quote kommen sollte, kann in der Kostenrechnung allerdings weiter über die Kontendaten der Bundeskasse informiert werden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2016 – VII E 10/15

  1. vgl. hierzu BFH, Beschlüsse vom 20.12 2013 – II E 18/12, BFH/NV 2014, 726; vom 21.10.2014 – I E 3/14, BFH/NV 2015, 347; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2014 4 KO 1007/14, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2015, 495, jeweils m.w.N.
  2. FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2011 – 3 Ko 1137/11, EFG 2012, 551; Thüringer LArbG, Beschluss vom 06.01.2005 – 1 Sa 43/02, n.v.
  3. FG Münster, Beschluss vom 30.08.2010 – 11 Ko 4689/08 GK, EFG 2011, 354
  4. vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.10.2014 – L 15 SF 254/14 E, n.v.
  5. vgl. auch BFH, Beschluss vom 05.10.2006 – VII B 202/05, BFH/NV 2007, 251; anders wohl FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2007 – 8 K 77/07, EFG 2008, 151
  6. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – IX ZB 11/04, ZIP 2006, 1999

 
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