Geschäftsverteilungsplan – und der Grundsatz des gesetzlichen Richters

15. Februar 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften vor.

Von Willkür kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist1.

Das Präsidium des Finanzgerichts bestimmt nach § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG die Besetzung der Spruchkörper. Soweit vorgebracht wird, in den übersandten Geschäftsverteilungsplänen für 2013 fehlten sowohl das Beschlussdatum als auch die Unterschriften der beteiligten Präsidiumsmitglieder, folgt aus der für die Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplans einschlägigen Regelung des § 21e Abs. 9 GVG nicht, dass der vom Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan von den Mitgliedern des Präsidiums nach der Beschlussfassung in der Sitzung und deren Protokollierung zusätzlich noch zu unterschreiben ist2. Zudem sind zur Einsicht nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäftsverteilungsplans oder der Protokolle, aus denen sich das Datum der Beschlussfassung ergibt, offen zu legen. Einsicht in die Urschriften kann aus berechtigtem Anlass vom Präsidenten des Finanzgerichts auf Antrag gewährt werden3.

Das Präsidium des Finanzgericht bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres durch Aufstellung einer (Haupt-)Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Bundesfinanzhof ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muss (§ 27 Abs. 1 FGO). Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen (§ 27 Abs. 2 FGO). Bei der Bestimmung, in welcher Reihenfolge die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind, handelt das Präsidium nach seinem Ermessen. Es kann bestimmen, dass die Heranziehung nach dem Alphabet der Namen der ehrenamtlichen Richter oder nach den fortlaufenden Nummern der Liste erfolgt, und auf die Abfolge der Sitzungstage oder -nach der wohl überwiegenden Übung- auf die zeitliche Folge der Ladungen abstellen4. Eine mit dem Anspruch der Beteiligten auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbare Manipulationsmöglichkeit der Richterbank durch den Bundesfinanzhofsvorsitzenden liegt darin nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Januar 2016 – IX B 94/15

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 19.05.2008 – V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, unter II. 2.a; und vom 12.09.2005 – VII B 1/05, BFH/NV 2006, 146, unter II. 1.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 4 Rz 27, m.w.N.
  2. vgl. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, § 21e GVG Rz 73; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG Rz 58
  3. vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e GVG Rz 75 f.; Zimmermann in: MünchKomm-ZPO, § 21e GVG Rz 59
  4. vgl. u.a. BFH, Beschluss in BFH/NV 2008, 1501, unter III.A.03.a, m.w.N.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!