Keine Kostenerstattung für die Finanzbehörde – und die Kosten des Prozessbevollmächtigten

27. Januar 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Dass nach der Vorschrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetzlich vorgesehene Gebühren von Bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind, stellt keine Rückausnahme von der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Aufwendungen der Finanzbehörden nicht zu erstatten sind; es handelt sich bei Absatz 3 nur um eine Regelung zur Erstattung der Höhe nach.

Das Hauptzollamt – wie auch das Finanzamt – hat daher keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Rechtsanwälte.

Die Erstattungsfähigkeit von Kosten richtet sich nach der Regelung des § 139 FGO. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift zählen zu den erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

Von diesem Grundsatz wird gemäß § 139 Abs. 2 FGO eine Ausnahme für die Finanzbehörde gemacht. Danach sind deren Aufwendungen nicht zu erstatten.

Demgemäß können Finanzbehörden nach ständiger Rechtsprechung keine Erstattung von Auslagen verlangen1.

Die Literatur hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen2.

Finanzbehörden im Sinne des § 139 Abs. 2 FGO sind alle Behörden, denen die Verwaltung der Steuern in Bund und Ländern zugewiesen ist, Art. 108 GG, §§ 1, 2 FVG3. Die Vorschriften des FVG sind die von Art. 108 GG geforderte einfachgesetzliche Regelung zum Aufbau der Finanzbehörden4. Unter den Begriff der Steuern fallen auch Zölle5.

Finanzbehörden, die keine Erstattung von Aufwendungen verlangen können, sind nach der Rechtsprechung:

  • Finanzämter6;
  • jede steuerverwaltende Behörde, die einen Verwaltungsakt, der den Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Finanzgericht bildet, erlassen hat7;
  • Kirchensteuerbehörde8;
  • Kirchensteuerämter und die ihnen übergeordneten Stellen9;
  • Kirchengemeinden in steuerverwaltender Funktion10.
Auch das Hauptzollamt zählt nach der Rechtsprechung des BFH zu den Finanzbehörden im Sinne des § 139 Abs. 2 FGO6.

Das beklagte Hauptzollamt ist mit der Verwaltung einer Steuer, nämlich der Kernbrennstoffsteuer, beauftragt (§ 1 Abs. 1 Satz KernbrStG i. V. m. §§ 16, 23 AO, § 12 Abs. 2 FVG) und nach der Vorschrift des § 1 Nr. 4 FVG eine Finanzbehörde im Sinne des Art. 108 GG11.

Von dem Grundsatz, dass Finanzbehörden keine Erstattung von Aufwendungen verlangen können, sind auch die Entscheidungen getragen, die eine Kostenerstattung bejahen nach der Abgrenzung, dass der Beteiligte keine Finanzbehörde ist. Erstattung können verlangen:

  • Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft12;
  • Bundesland bei Klagen wegen überlanger Verfahrensdauer13;
  • Landesfinanzministerium in berufsrechtlichen Streitigkeiten i. S. von § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO14;
  • Ministerium der Finanzen in Berufssachen der Steuerberater15;
  • Oberfinanzdirektion in berufsrechtlichen Streitverfahren i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO16;
  • Gemeinden im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren17;
  • Einfuhr- und Vorratsstellen (jetzt Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung)7.
Dementsprechend folgt aus dem Wort „stets“ in Absatz 3 der Vorschrift des § 139 FGO keine Rückausnahme von der Nichterstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden.

Die Rechtsprechung lässt bei der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO keine Ausnahmen zu, auch ausdrücklich keine Ausnahmen für Rechtsanwaltskosten von Finanzbehörden18.

Dem hat sich die Literatur angeschlossen19.

Die Vorschrift des § 139 Abs. 3 bezieht sich nur auf die Erstattungsfähigkeit von bestimmten Aufwendungen der Beteiligten, die nicht Finanzbehörde sind20.

Dementsprechend bezieht sich die Formulierung „stets“ in Absatz 3 auch nicht auf eine Erstattung dem Grunde nach, sondern nur der Höhe nach21.

Im Übrigen ist eine Beschränkung des § 139 Abs. 2 FGO – wie das Hauptzollamt meint – auf eigene Kosten des Hauptzollamt nicht mit dem Wortlaut vereinbar. Der Wortlaut der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO, wonach Aufwendungen – hier Rechtsanwaltskosten – nicht zu erstatten sind, ist aus sich heraus eindeutig; er lässt keine Ausnahme oder Einschränkung zu.

Nach der Bedeutungsübersicht im Duden fällt unter den Begriff der „Aufwendung“

  1. das Aufwenden und
  2. die Ausgabe; für etwas Bestimmtes aufzuwendender Betrag.
Synonyme sind unter anderem „Ausgabe“ und „Auslage“. Aufwendung umfasst auch Aufwendungen, Ausgaben oder Auslagen für die Mandatierung eines Rechtsanwalts.

Eine weitere Auslegung hätte einen Zusatz im Wortlaut der Vorschrift erfordert. Entsprechende Formulierungen, wie etwa „die eigenen Kosten der Finanzbehörde sind nicht zu erstatten“ wären möglich gewesen, wurden indes aber nicht gewählt.

Die vorstehende Auslegung nach Wortlaut und Systematik entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO.

Die Finanzbehörden sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. Die Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO enthält das Gegenstück zu dieser Privilegierung22.

Es wird den Finanzbehörden zugemutet, unter Ausnutzung ihres eigenen professionellen und speziellen Sachverstands einen Prozess ohne externe Hilfe zu bewältigen; alternativ können sie nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FGO Beschäftigte anderer Behörden als Bevollmächtigte bestellen.

Da das finanzgerichtliche Verfahren häufig besonders kompliziert und komplex ist, soll dem Kläger nach der gesetzgeberischen Entscheidung neben seinem eigenen außergerichtlichen Kostenrisiko nicht auch noch das Risiko auferlegt werden, für die Aufwendungen der Finanzbehörde aufzukommen23.

Diese Auslegung deckt sich schließlich mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die die intendierte Abweichung von Kostenerstattungsregelungen anderer Prozessordnungen verdeutlicht.

Die Erstattung von Aufwendungen der Finanzbehörden wurde mit der Regelung des § 316 RAO ab 1953 abgeschafft24. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift waren fortan nur einem Beteiligten, der nicht Finanzbehörde ist, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten, soweit ihm die Kosten nicht auferlegt werden.

Auch in den FGO-Entwürfen aus 195525 und 195826 wurden die Finanzbehörden bei der Erstattung von Kosten ausdrücklich ausgenommen. Im Rahmen einer grundsätzlich geplanten, teilweise wörtlichen Anlehnung an die Entwürfe zur VwGO wurde von § 159 VwGO-Entwurf27, dem heutigen § 162 VwGO, abgewichen.

Bei der tatsächlich 1965 in Kraft getretenen Fassung der FGO war zwar eine weitgehende Gleichgestaltung mit den anderen Gerichtsverfahrensgesetzen angestrebt28. Der Entwurf (§ 130 FGO im Entwurf, jetzt § 139 Abs. 1 FGO) wurde aber am 06.09.1965 um die Regelung des heutigen Absatz 2 der Vorschrift ergänzt29.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 12. November 2015 – 3 KO 152/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 25.03.2015 – X K 8/13, m. w. N.; vom 06.02.2007 – I B 88/05; vom 25.02.1975 – VII B 80/73; vom 31.07.1974 – I B 32/74; vom 31.10.1972 – VII B 134/70; FG Brandenburg, Beschluss vom 06.09.1999 – 1 Ko 997/99 KF
  2. Ziemer/Birkholz, FGO, 3. Aufl., § 139 Rn. 10; Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 139 Rn. 170, 181; Stapperfend in Gräber, AO/FGO, 7. Aufl., § 139 Rn. 14; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 139 Rn.200; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rn. 10726
  3. BFH, Beschluss vom 31.07.1974 – I B 32/14
  4. Siekmann in Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 108 Rn. 16, 26 ff.; Heun in Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 108 Rn. 21
  5. Siekmann in Sachs, GG, Art. 105 Rn. 15; Heun in Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 105 Rn. 31
  6. BFH, Beschluss vom 31.10.1972 – VII B 134/70, BFHE 107, 352, BStBl II 1973, 243; FG Köln, Beschluss vom 11.07.2005 – 10 Ko 223/05, EFG 2005, 1647
  7. BFH, Beschluss vom 31.10.1972 – VII B 134/70, BFHE 107, 352, BStBl II 1973, 243
  8. FG München, Beschluss vom 07.08.1970 – VII 37/70, EFG 1971, 35
  9. FG Köln, Beschlüsse vom 11.07.2005 – 10 Ko 223/05, DStRE 2006, 124; vom 15.08.1984 – X 329/82 EK, EFG 1985, 39
  10. FG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.1987 V/I Ko 4/87, EFG 1988, 246
  11. Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rn. 10727/2
  12. BFH, Beschluss vom 25.02.1975 – VII B 80/73, BFHE 115, 182, BStBl II 1975, 489
  13. BFH, Beschlüsse vom 19.08.2014 – X K 2/12, JurBüro 2015, 312; vom 20.10.2014 – X K 3/13, RPfleger 2015, 427
  14. FG Hessen, Beschlüsse vom 15.12.2004 12 Ko 3205/02, Juris; vom 28.07.1998 12 Ko 3483/98, EFG 1998, 1423
  15. FG Brandenburg, Beschluss vom 06.09.1999 1 Ko 997/99 KF
  16. FG Niedersachsen, Beschluss vom 10.02.2004 6 KO 26/03
  17. BFH, Beschluss vom 31.07.1974 – I B 32/74; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.1968 – II 22-23/67, EFG 1969, 191
  18. BFH, Beschlüsse vom 17.03.2009 – IV B 102/08; vom 06.03.1990 – VII E 9/89, BFHE 160, 133, BStBl II 1990, 584; vom 07.05.1975 – II B 51/73, BFHE 115, 424, BStBl II 1975, 672; vom 25.02.1975 – VII B 80/73, BFHE 115, 182, BStBl II 1975, 489; Hessisches FG, Beschluss vom 15.12.2004 – 12 Ko 3205/02
  19. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 139 Rn. 185; Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 139 Rn. 170
  20. BFH, Beschlüsse vom 07.05.1975 – II B 51/73, BFHE 115, 424, BStBl II 1975, 672; vom 25.02.1975, – VII B 80/73, BFHE 115, 182, BStBl II 1975, 489; vom 19.06.1970 – II B 27/68, BFHE 99, 446, BStBl II 1970, 724
  21. Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 139 FGO Rn. 187; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rn. 36 f., 41; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rn. 10730/1 f.
  22. Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rn. 10710/2
  23. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 139 Rn. 2
  24. BGBl1953 I, 512
  25. BT-Drs. II/1716
  26. BT-Drs. III/127
  27. BT-Drs. I/4278
  28. Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses vom 06.09.1965 zu BT-Drs. IV/3523
  29. BT-Drs. IV/3525

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!