Keine Terminsverlegung wegen Arbeitsunfähigkeit

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen.

Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, hat es den betreffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist, dass die Aufforderung noch vor dem Termin beantwortet werden kann, ggf. auch per Telefon, Telefax oder eMail, wenn der Antragsteller auf diese Weise erreichbar ist. Sonst ist die Terminsverlegung nur geboten, wenn die Gründe dafür substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht sind1.

Soweit die Antragsteller sich im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall auf Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit berufen hatten, waren dies in der vorliegenden Form keine ausreichenden Gründe, den Termin zu verlegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass selbst Krankheit nur dann das Erscheinen zum Termin unzumutbar erscheinen lässt, wenn sie zu Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit führt2. Für Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit gilt das erst recht. Beides geht nicht zwingend mit Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit einher, so dass die Antragsteller weiter hätten darstellen müssen, inwiefern sie tatsächlich an der Wahrnehmung des Termins gehindert gewesen sein wollen.

Den vorgelegten Bescheinigungen war dies nicht zu entnehmen. Für den Antragsteller war neben der Arbeitsunfähigkeit als solcher zwar belegt, dass eine längerfristige Schmerzbehandlung stattfand, jedoch nicht, dass diese erfolglos, der Antragsteller also tatsächlich wegen dauerhafter Schmerzen “außer Gefecht” gewesen wäre. Soweit dem Antragsteller das eigene Empfinden fehlender Verhandlungsfähigkeit attestiert wurde, belegt dies gerade nicht, dass er tatsächlich nicht verhandlungsfähig war. Bei der Antragstellerin fehlten jenseits der Erwerbsunfähigkeit als solcher konkrete Angaben.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht den Antragstellern unverzüglich nach Eingang des Terminsverlegungsantrags auf den gebotenen und zur Verfügung stehenden Kommunikationswegen mitgeteilt bzw. mitzuteilen versucht, dass die bisherigen Angaben nicht ausreichten. Es hat ihnen damit ausreichend Gelegenheit gegeben, entweder ihre Angaben zu ergänzen und so ihre Verhinderung doch noch glaubhaft zu machen, oder zum Termin zu erscheinen. Die Antragsteller selbst hatten auf ihrem Terminsverlegungsantrag ihre Telefon- und Telefaxnummer angegeben, die grundsätzlich zur kurzfristigen Kontaktaufnahme geeignet sind. Nach dem Vermerk der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, hat sie sich vergeblich bemüht, die Antragsteller telefonisch zu erreichen und letztlich alle erforderlichen Informationen über die Sprachmailbox übermittelt. Auch die Telefaxübermittlung hat sie versucht. Damit hatte das Finanzgericht seiner Informationsobliegenheit genügt. Es hätte im Gegenzug den Antragstellern oblegen und das Finanzgericht durfte davon auch ausgehen, dass sie bei einem am Nachmittag vor der mündlichen Verhandlung und damit überaus kurzfristig gestellten Antrag Telefon und Telefax für die Antwort empfangsbereit halten oder, falls sie dies schon nicht tun, zumindest aber die Sprachmailbox zeitnah abhören, höchst hilfsweise selbst im Finanzgericht anrufen, um sich zu vergewissern, ob der Termin antragsgemäß aufgehoben wurde oder ob von ihnen hierfür noch etwas verlangt werde. Mehr konnte das Finanzgericht nach den Umständen nicht tun. Es bedarf keiner Feststellung, ob die Antragsteller die Sprachmailbox tatsächlich abgehört haben, da dies in ihren Verantwortungsbereich fällt und das Finanzgericht hierauf keinen Einfluss hat. Da die Antragsteller danach auf weitere Glaubhaftmachung verzichtet haben, musste das Finanzgericht den Termin auch nicht verlegen.

Nachdem auf dem Terminsverlegungsantrag selbst keine E-Mail-Adresse mehr angegeben war, war die Übermittlung per E-Mail prinzipiell nicht mehr erforderlich. Der Adressat eines solchen Schreibens, hier das Finanzgericht, muss bei verständiger Würdigung eines solchen Briefkopfes annehmen, dass der Absender die dort genannten Kontaktmöglichkeiten, aber auch nur diese, zur Verfügung stellt. Das gilt erst recht, wenn zur Reaktion auf den Verlegungsantrag nur noch wenige Stunden zur Verfügung stehen. Das Finanzgericht muss jedenfalls in einer derartigen Kürze der Zeit nicht von sich aus recherchieren, ob vielleicht noch weitere Kommunikationswege denkbar sind. Es ist daher unschädlich, wenn das Finanzgericht gleichwohl über das eigentlich Gebotene hinaus die Verfügung zusätzlich an die betriebliche E-Mail-Adresse, aber nicht an die aus früheren Schreiben erkennbare E-Mail-Adresse übermittelt hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Februar 2016 – X S 38/15 (PKH)

  1. vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 91 Rz 3, m.w.N.
  2. vgl. Gräber/Herbert, a.a.O., § 91 Rz 4

 
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