Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur

5. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält.

Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang1.

Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, wenn sie nicht dem Schriftformerfordernis genügt.

Grundsätzlich ist nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG eine Erinnerung gegen den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. Dem wird regelmäßig nur entsprochen, wenn der (bestimmende) Schriftsatz unterschrieben, d.h. handschriftlich unterzeichnet ist2.

§ 52a Abs. 1 FGO lässt aber -anstelle der Schriftform- die Übermittlung von elektronischen Dokumenten nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Bundes oder des jeweiligen Landes zu. Nach § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO ist dabei für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz -SigG-) vorgeschrieben. Für den Bundesfinanzhof hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26.11.20043 die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen. Seit 1.01.2016 (vgl. Art. 2 VO) bestimmt § 2 Abs. 2a VO ausdrücklich, dass ein elektronisches Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück nur dann gleichsteht, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen ist.

Seitdem können mithin Rechtsmittel und bestimmende Schriftsätze an den Bundesfinanzhof elektronisch übermittelt werden, sie müssen aber eine elektronische Signatur enthalten4.

Da im vorliegenden Fall das bei der elektronischen Gerichtspoststelle des Bundesfinanzhofs eingegangene elektronische Dokument der Kostenschuldnerin nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen ist, war die Erinnerung schon aus diesem Grund als unzulässig zu verwerfen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Mai 2016 – I E 2/16

  1. BFH, Beschluss vom 20.08.2012 – I E 2/12, BFH/NV 2013, 46
  2. GmS-OBG, Beschlüsse vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/78, NJW 1980, 172; und vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, 2341; sowie BFH, Beschluss vom 05.11.1973 – GrS 2/72, BFHE 111, 278, 285, BStBl II 1974, 242
  3. BGBl I 2004, 3091; geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 10.12 2015, BGBl I 2015, 2207
  4. anders noch zur Rechtslage vor dem 1.01.2016: BFH, Beschlüsse vom 30.03.2009 – II B 168/08, BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670; a.A., nicht tragend; und vom 14.09.2005 – VII B 138/05, BFH/NV 2006, 104; ausdrücklich offengelassen: BFH, Beschluss vom 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH)

 
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