Kostenerinnerung – und das angestrebte Rechtsschutzziel

5. August 2016 | Steuerrecht
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Zwar braucht der Kostenschuldner eine Erinnerung nicht zu begründen. Das Gesetz sieht eine besondere Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an den Inhalt einer Erinnerung Mindestanforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie das konkrete Rechtsschutzziel erkennen lassen1.

Fehlt es daran, ist die Erinnerung unzulässig. Denn der Erinnerungsführer hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht das Rechenwerk des Kostenbeamten in vollem Umfange nachprüft, ohne dass der Erinnerungsführer darlegen müsste, in welchem Punkt er sich beschwert fühlt.

So war auch in dem hier entschiedenen Fall nicht ersichtlich, was die Kostenschuldnerin mit ihrer Erinnerung begehrt. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass die “BRD … kein Rechtsstaat” sei und eine “legale Rechtsprechung” nicht stattfinde. Eine Auseinandersetzung mit dem Kostenansatz findet nicht statt. Auch ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Streitwertfestsetzung nicht erkennbar2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Mai 2016 – I E 2/16

  1. z.B. BFH, Beschlüsse vom 13.11.2002 – I E 1/02, BFH/NV 2003, 333; vom 25.04.2007 – I E 3, 4/06, BFH/NV 2007, 1347
  2. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 07.03.2003 – IV S 15/01, BFH/NV 2003, 1190

 
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