Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

13. Mai 2016 | Steuerrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig1.

Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung gegen den Gläubiger des Kostenfestsetzungsbeschlusses zustehen. Die beiden Forderungen stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 406 BGB).

Der Kostenerstattungsanspruch ist bereits vor dem Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses bestimmbar und fällig, so dass das Finanzamt vor Erlass dieses Beschlusses nicht an der Aufrechnung gehindert ist. Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat der Kostenfestsetzungsbeschluss keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion2. Demzufolge ist eine Aufrechnung mit einer Kostenerstattungsforderung nicht nur dann zulässig, wenn die Kosten rechtskräftig festgestellt sind, sondern auch ohne Kostenfestsetzungsbeschluss, wenn die Höhe der zu erstattenden Kosten zwischen den Parteien unstreitig ist.

Für eine Aufrechnung reicht somit der Erlass der Kostengrundentscheidung aus3. Soweit im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die Aufrechnung gegen einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch könne grundsätzlich erst nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses erfolgen4, gilt dies nicht, wenn über den Bestand und die Höhe der Aktivforderung und über die Aufrechnungslage kein Streit besteht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Streitfall die Aufrechnung außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt ist, so dass es nicht zu einer dem Rechtspfleger nicht zustehenden Entscheidung i.S. des § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung über die Aktivforderung kommen kann, die die zitierte Meinung im Schrifttum durch die Annahme der Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses verhindern will.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2016 – VII B 102/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 12.07.1999 – VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4; und vom 30.07.1996 – VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, m.w.N.
  2. BGH, Urteile vom 08.01.1976 – III ZR 146/73, MDR 1976, 475; und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.1988 – 2 W 25/88, NJW-RR 1989, 503, m.w.N.; sowie BFH, Beschluss vom 18.07.1967 – GrS 8/66, BFHE 90, 156, BStBl II 1968, 59, nach dem ein Kostenerstattungsanspruch bereits mit dem Erlass der gerichtlichen Kostenentscheidung auflösend bedingt durch deren Rechtskraft entsteht
  3. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2011 – 18 W 130/11; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.07.2006 – 5 U 160/05, Neue Justiz 2006, 509; OLG München, Beschluss vom 11.04.2000 – 11 WF 745/00, MDR 2000, 850
  4. Gursky in Staudinger, Kommentar zum BGB, § 387 Rz 118

 
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