Lohnsteuerhilfeverein – und der Umzug der Beratungsstelle

5. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Verlegt die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz.

Das Schreiben des Finanzamtes über die Löschung im Verzeichnis ist nicht eine bloße Mitteilung der Austragung aus dem Verzeichnis ohne eigenen Regelungsgehalt und keine reine Wissenserklärung. Denn mit dem Schreiben hat das Finanzamt zu erkennen gegeben, dass es die vom Kläger übersandte Mitteilung, mit der dieser lediglich einen auf die geänderte Anschrift bezogenen Eintrag in das Verzeichnis begehrte, zum Anlass genommen hat, von einer Schließung der Beratungsstelle und von dem Erfordernis ihrer Löschung auszugehen. Mit der Annahme der Schließung und der Austragung der Beratungsstelle aus dem Verzeichnis hat das Finanzamt dem Kläger zumindest bis zur Eintragung der neuen Beratungsstelle die Grundlage für eine weitere Betätigung entzogen, wie die mehrfache Zurückweisung des Klägers nach § 80 Abs. 5 AO belegt. In seinen Auswirkungen stellt sich die Verwaltungsentscheidung des Finanzamt wie eine von der Aufsichtsbehörde verfügte Schließung der Beratungsstelle dar, gegen die Anfechtungsklage erhoben werden kann1. Somit kommt dem Schreiben ein eigenständiger Regelungsgehalt zu, so dass ein Verwaltungsakt i.S. des § 164a Abs. 1 Satz 1 StBerG i.V.m. § 118 AO vorliegt.

Nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 StBerG hat ein Lohnsteuerhilfeverein der für den Sitz der Beratungsstelle zuständigen Aufsichtsbehörde die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle mitzuteilen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass entgegen der Auffassung des Finanzamt nicht nur der Lohnsteuerhilfeverein, sondern auch eine von ihm unterhaltene Beratungsstelle einen Sitz haben kann. Der Inhalt der Eröffnungsmitteilung wird durch § 4a DVLStHV näher präzisiert. Danach muss die Mitteilung neben der Anschrift der Beratungsstelle auch eine Erklärung enthalten, ob und gegebenenfalls welche räumlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen mit anderen wirtschaftlichen Unternehmen bestehen. Ergänzend hierzu bestimmt § 5 Nr. 2 DVLStHV, dass in das Verzeichnis die im Bezirk der Aufsichtsbehörde bestehenden Beratungsstellen einzutragen sind, wobei sich die Eintragung nach § 5 Nr. 2 DVLStHV auch auf die Anschrift der Beratungsstelle sowie auf alle die Anschrift betreffenden Veränderungen erstrecken muss. Die Kenntnis der Aufsichtsbehörde von derartigen Veränderungen wird durch § 7 DVLStHV sichergestellt. Danach haben die Vertretungsberechtigten des Vereins der das Verzeichnis führenden Aufsichtsbehörde die für die Eintragung oder Löschung nach § 5 Nr. 1 Buchst. a und c, Nr. 2 und § 6 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 DVLStHV erforderlichen Angaben innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des Ereignisses, das eine Eintragung oder Löschung notwendig macht, mitzuteilen.

Die Rechtsansicht des Finanzamt, nach der mit jedem Umzug einer Beratungsstelle, d.h. mit jeder Änderung ihrer Anschrift, zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz verbunden ist, findet in den genannten Bestimmungen keine Stütze.

Der im StBerG nicht näher definierte Begriff der Beratungsstelle ist orts- und funktionsbezogen zu verstehen. Durch eine solche Einrichtung wird der Lohnsteuerhilfeverein erst in die Lage versetzt, in konkreten Räumlichkeiten die satzungsmäßig festgelegten Hilfeleistungen in Steuersachen zu erbringen. Der Lohnsteuerhilfeverein ist daher nach § 23 Abs. 2 StBerG verpflichtet, in dem Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle zu unterhalten. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dass dem Verein die Schaffung einer organisatorischen Einheit abverlangt wird, durch deren technische Einrichtung und personelle Ausstattung er nach außen wirken kann. Dies setzt voraus, dass Räumlichkeiten unterhalten werden, die von Mitgliedern bzw. potentiellen Mitgliedern aufgesucht werden können, um sich in Lohnsteuerangelegenheiten beraten zu lassen2.

Für den Fall der Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle hat der Verordnungsgeber in § 7 DVLStHV für den Verein eine Meldepflicht normiert und in § 5 Nr. 2 DVLStHV festgelegt, dass alle Veränderungen der Anschrift in das Verzeichnis einzutragen sind. Nach diesen Vorgaben ist allein die Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle eintragungsfähig. Dies folgt auch aus dem Umstand, dass sich nach dem Wortlaut des § 7 DVLStHV die Meldepflicht auch auf Angaben bezieht, die keine Löschung, sondern nur eine Eintragung in das Verzeichnis erforderlich machen. Wäre mit der Sitzverlegung zugleich eine Schließung der Beratungsstelle verbunden, müsste die Beratungsstelle bei jeder Änderung der Anschrift nach § 6 Nr. 2 DVLStHV zwingend im Verzeichnis gelöscht werden. Eine solche Löschung umfasste auch die Streichung der bisherigen Adresse, so dass bei dieser Betrachtung die Regelung in § 5 Nr. 2 DVLStHV, die in Bezug auf Adressenänderungen ein isoliertes Eintragungserfordernis vorsieht, nicht verständlich wäre. Denn im Fall einer Löschung müsste am neuen Sitz die neue Beratungsstelle eröffnet werden, so dass es sich nicht bloß um die Mitteilung einer Veränderung, sondern um die erstmalige Benennung der für die Eintragung nach § 4a DVLStHV erforderlichen Daten handelte.

Darüber hinaus wäre die Meldepflicht nach § 7 DVLStHV, die sich auf sämtliche in § 5 Nr. 2 DVLStHV genannten Angaben und somit auch auf eine Änderung der Anschrift bezieht, in Anbetracht der in § 23 Abs. 4 StBerG angeordneten Mitteilungspflicht jedenfalls hinsichtlich einer Adressenänderung überflüssig. Denn nach dieser Vorschrift hat der Lohnsteuerhilfeverein der für den Sitz der Beratungsstelle zuständigen Aufsichtsbehörde die Schließung einer Beratungsstelle mitzuteilen. Wäre mit jeder Änderung der Anschrift zugleich eine Schließung der Beratungsstelle i.S. des § 23 Abs. 4 StBerG verbunden, hätte der Verordnungsgeber von einer Einbeziehung des § 5 Nr. 2 Buchst. b DVLStHV in die Meldepflicht absehen können, denn bei einer Schließung und Aufgabe der Geschäftsräume einer Beratungsstelle bliebe kein Raum mehr für eine lediglich auf die bisherige und die neue Anschrift bezogene Änderungsmitteilung. Vielmehr wären im Zuge der Eröffnung einer neuen Beratungsstelle sämtliche der in § 4a DVLStHV festgelegten Angaben zu machen, zu denen auch die Anschrift der Beratungsstelle gehört.

Aus der Zusammenschau der genannten Vorschriften folgt, dass die bloße Verlegung einer Beratungsstelle innerhalb eines OFD-Bezirks nicht dazu führt, dass die Beratungsstelle infolge einer angenommenen Schließung zunächst im Verzeichnis gelöscht und danach infolge einer notwendigen Neueröffnung unter der neuen Anschrift wieder eingetragen werden müsste. Vielmehr kann auf eine entsprechende Mitteilung nach § 7 DVLStHV allein die Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle in das Verzeichnis eingetragen werden, ohne dass es zugleich ihrer Schließung und Löschung bedarf. Im Übrigen sieht selbst das vom Finanzamt für die Mitteilung der Löschung verwendete Formblatt neben der Austragung aus dem Verzeichnis eine bloße Änderung der Anschrift der Beratungsstelle vor.

Dem zu § 23 StBerG und § 5 DVLStHV gefundenen Auslegungsergebnis stehen Erfordernisse der Fachaufsicht nicht entgegen. Nach § 23 Abs. 6 StBerG darf eine Beratungsstelle ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie und der Beratungsstellenleiter nach Überprüfung der in § 23 Abs. 3 StBerG genannten Voraussetzungen im Verzeichnis eingetragen sind. Nach der Gesetzesbegründung3 soll die Regelung es der Aufsichtsbehörde ermöglichen, noch vor der Eintragung zu prüfen, ob die Beratungsstelle und der vorgesehene Beratungsstellenleiter die einschlägigen Voraussetzungen gemäß §§ 23 und 26 StBerG erfüllen. Beispielhaft werden in der Begründung der noch fehlende Leiter der Beratungsstelle oder fehlende Voraussetzungen nach § 23 Abs. 3 StBerG genannt. Eine zwingende Überprüfung ist somit von Gesetzes wegen nur für den Fall vorgesehen, dass eine Beratungsstelle noch nicht im Verzeichnis eingetragen ist. Zu Recht hat das Finanzgericht darauf hingewiesen, dass von dieser Situation der Fall eines Umzugs einer bereits eingetragenen Beratungsstelle mit einem bereits bestellten und überprüften Leiter zu unterscheiden ist.

Das von der Revision begehrte Auslegungsergebnis führte dazu, dass im Fall einer Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle, selbst wenn diese nur in das Nachbarhaus umzöge oder die bloße Umbenennung einer Straße vorläge, zwingend die Eröffnung einer neuen Beratungsstelle und damit auch eine vollständig neue Überprüfung nach § 23 StBerG erfolgen müssten. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wäre dieser automatische Überprüfungsaufwand kaum zu rechtfertigen.

Im Übrigen steht der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der von Lohnsteuerhilfevereinen betriebenen Beratungsstellen nach § 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 StBerG ein umfassendes Prüfungsrecht zu, wobei unter den in § 28 Abs. 3 StBerG genannten Voraussetzungen auch eine Schließung der Beratungsstelle angeordnet werden kann. In eine solche Anordnung kann die Mitteilung der Schließung der Beratungsstelle jedoch nicht umgedeutet werden. Das Finanzamt hat in dem Schreiben vom 04.07.2012 keine Pflichtverletzung und keine mangelnde fachliche Eignung des L festgestellt, sondern lediglich die Sitzverlegung zum Anlass für die Schließung der Beratungsstelle genommen. Zudem hat es nicht darauf angestellt, eine Ermessensentscheidung getroffen zu haben. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist die Ausübung der Aufsicht nicht von der Voraussetzung abhängig, dass der Betroffene einen Anlass dazu gegeben hat; vielmehr stehen die Aufsichtsmaßnahmen -die nach § 28 i.V.m. § 159 StBerG mit Zwangsmitteln nach der AO durchgesetzt werden können- im pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde4. Erst recht ist die Aufsichtsbehörde nicht daran gehindert, bei Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung des Beratungsstellenleiters oder bei Zweifeln an der Erfüllung der rechtlichen, technischen oder baulichen Voraussetzungen einer Beratungsstelle nach deren Sitzverlegung entsprechende Maßnahmen, wie z.B. die Anforderung von Auskünften und Unterlagen oder die Durchführung einer Aufsichtsprüfung, zu ergreifen. Solche Maßnahmen entsprächen eher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als die auf eine bloße Umzugsmitteilung verfügte Löschung der Beratungsstelle, die dazu führt, dass eine Hilfe in Steuersachen nicht mehr geleistet werden kann, wobei zu berücksichtigen ist, dass in der Literatur die nicht von der Hand zu weisende Ansicht vertreten wird, dass bei Schließung der einzigen Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ein Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein als allein in Betracht kommende Aufsichtsmaßnahme auszusprechen ist5.

Sollte der Lohnsteuerhilfeverein wie im Streitfall die von der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Sitzverlegung erbetenen Auskünfte nicht erteilen, könnte er vor der Löschung im Verzeichnis durch die Androhung bzw. Ergreifung von Zwangsmitteln zur Mitwirkung angehalten werden. Unter diesem Gesichtspunkt erweisen sich die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen als unverhältnismäßig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. November 2015 – VII R 43/14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 08.12 2006 – VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436
  2. FG München, Urteil vom 06.02.2002 – 4 K 2635/01
  3. BR-Drs. 66/91, S. 10
  4. BFH, Urteil vom 14.06.1988 – VII R 143/84, BFHE 153, 277, BStBl II 1988, 684
  5. Goez in Kuhls u.a., Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 28 Rz 22, m.w.N.

 
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