Maschinelle Beglaubigung eines Gerichtsbescheids

20. Mai 2016 | Steuerrecht
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Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung.

Eine Gerichtskosten-Erinnerung ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden1, sondern “fehlende Rechtmäßigkeit” des Gerichtsbescheids vom 27.07.2015 1 K 73/15 eingewandt wird, der gemäß Zustellungsurkunde vom 30.07.2015 zugestellt wurde und einen Monat später gemäß § 90a FGO in Urteilsrechtskraft erwachsen ist.

Ebenso wie der Kostenbeamte im Kostenansatzverfahren ist im Erinnerungsverfahren der Kostensenat bzw. dessen originärer Einzelrichter an die im Klageverfahren getroffenen Entscheidungen einschließlich der Kostenlastentscheidung gebunden2.

Die Erinnerung ist zumindest unbegründet, soweit geltend gemacht wird, der Gerichtsbescheid sei “formal nicht rechtsgültig”, weil er als Kopie ohne Unterschrift verschickt worden sei und angesichts des technischen Kopiervorgangs davon auszugehen sei, dass auch das Original keine Unterschrift trage. Der Gerichtsbescheid trägt im Original die Unterschrift der gemäß § 79a Abs. 2, 4 FGO als Berichterstatterin zuständigen Richterin des für die Sachentscheidung zuständigen 1. Senats

Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2016 – 3 KO 27/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 03.08.2005 – IX S 14/05, BFH/NV 2005, 1865
  2. vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2012 – 3 KO 205/12; BFH, Beschlüsse vom 14.04.2008 – IX E 2/08; vom 03.07.2006 – VI S 8/06, BFH/NV 2006, 1867; vom 01.09.2005 – III E 1/05, BFH/NV 2006, 92; und vom 29.07.1997 – VII E 7/97, BFH/NV 1998, 618

 
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