Nach Verkündung gestellte Prozessanträge

20. Mai 2016 | Steuerrecht
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Nach Verkündung der instanzbeendenden Entscheidung gestellte Anträge auf Wiedereröffnung, Richterablehnung und Prozesskostenhilfe sind als offensichtlich unzulässig zu verwerfen.

Soweit in den nach Beschlussverkündung eingereichten Schriftsätzen sinngemäß oder ausdrücklich Anträge auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO und auf Ablehnung des Einzelrichters wegen Befangenheit gemäß § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO gestellt worden sind, sind diese Anträge als evident unzulässig zu verwerfen mangels möglicher Auswirkung auf die richterliche Sachentscheidung in der beendeten Instanz.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 3 V 201/15

 
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