Nichterhebung von Gerichtskosten – krankheitsbedingte Gründe

20. Mai 2016 | Steuerrecht
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Gerichtskosten werden nicht erhoben, soweit krankheitsbedingte Gründe der Erfassung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für deren Kenntnis im Verfahren entgegenstehen.

Hinsichtlich der Gerichtskosten einer zurückgenommenen Klage kann im Wege der Ausnahme nach § 21 GKG wegen gesundheitlicher bzw. krankheitsbedingter Gründe von einer Erhebung abgesehen werden, die unverschuldet der Erfassung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse für deren Kenntnis im Verfahren entgegenstehen1.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2016 – 3 K 272/15

  1. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06.03.2012 14 W 124/12, NJW-RR 2012, 891

 
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