Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

1. August 2016 | Steuerrecht
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Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war1.

Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust -z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde- zur Folge2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – III B 5/16

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 16.12 2003 – VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529, m.w.N.
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 16.03.2012 – IX B 170/11, BFH/NV 2012, 1158, Rz 3

 
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