Öffentliche Zustellung der Terminsladung

14. April 2016 | Steuerrecht
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Gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und aller obersten Bundesgerichte ist im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine öffentliche Zustellung nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist1.

Vorliegend hatte die Antragstellerin mitgeteilt, sie sei obdachlos, und die Anschrift einer Beratungsstelle angegeben. Einfache Briefe haben die Antragstellerin über die Beratungsstelle stets erreicht. Im Hinblick auf die Obdachlosigkeit der Antragstellerin war das Finanzgericht zu einer gesteigerten Wahrnehmung seiner Prozessfürsorgepflicht gehalten. Es durfte sich daher nach nur einem einzigen vergeblichen Zustellversuch nicht damit zufrieden geben, dass die Beratungsstelle sich auf die entsprechende Anfrage des Finanzgericht hin unter Hinweis auf das Sozialgeheimnis weigerte, eine aktuelle zustellungsfähige Anschrift der Antragstellerin anzugeben, zumal infolge der Obdachlosigkeit ohnehin unwahrscheinlich war, dass eine solche Anschrift bestand. Dem Finanzgericht musste bewusst sein, dass eine vorschnell angeordnete öffentliche Zustellung in aller Regel dazu führen wird, dass der Empfänger tatsächlich keine Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück erlangt, und daher eine gravierende Einschränkung des Rechtsschutzes darstellt.

Wie die Anfrage des Bundesfinanzhofs bei der Beratungsstelle gezeigt hat, ist diese stets bereit, einfache Briefsendungen anzunehmen und an die Antragstellerin weiterzuleiten. Lediglich förmliche Zustellungen werden nicht entgegengenommen. Unter diesen Umständen und angesichts seiner gesteigerten Prozessfürsorgepflicht war das Finanzgericht gehalten, für die Bekanntgabe förmlich zuzustellender Schriftstücke einen Weg zu wählen, der -zumindestens zusätzlich- die Übersendung mittels einfachen Briefs an die dem Finanzgericht bekannte Anschrift der Beratungsstelle vorsah, so dass die Antragstellerin tatsächlich von dem Schriftstück Kenntnis nehmen konnte.

Aus denselben Gründen war auch die -öffentlich zugestellte- Ladung zur mündlichen Verhandlung unwirksam. Das Finanzgericht hätte daher nicht ohne die Antragstellerin verhandeln und eine Entscheidung treffen dürfen.

Hinzu kommt, dass das Finanzgericht -selbst dann, wenn die öffentliche Zustellung der Ladung als wirksam anzusehen wäre- die in § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO vorgesehene zweiwöchige Ladungsfrist nicht eingehalten hat. Gemäß § 188 Satz 1 ZPO gilt eine öffentliche Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist.

Im vorliegenden Fall bedeutete dies: Die Ladung (Aushang der Benachrichtigung am 20.05.2015) gilt als am 20.06.2015 (Samstag) zugestellt. Da die mündliche Verhandlung schon am 3.07.2015 (Freitag) stattfinden sollte, konnte die zweiwöchige Ladungsfrist nicht eingehalten werden. In solchen Fällen ist das Urteil auf eine entsprechende Rüge des Rechtsmittelführers aufzuheben, ohne dass es weiterer Darlegungen bedarf2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – X S 23/15 (PKH)

  1. BVerfG, Beschluss vom 26.10.1987 – 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361; BGH, Urteil vom 19.12 2001 – VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, unter II. 1.; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – X B 112/10, BFH/NV 2011, 1376, unter 1.b
  2. BFH, Beschluss vom 17.09.2014 – IX B 37/14, BFH/NV 2015, 52

 
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