Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren

23. Juni 2016 | Körperschaftsteuer, Steuerrecht
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Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an.

Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den Inhalt der Auskunft gebunden, sodass Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen besteht. Seit 2007 ist der Auskunftsantrag gebührenpflichtig; die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Wert, den die erhoffte Auskunft für den Steuerpflichtigen hat (§ 89 Abs. 3 und 4 AO).

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten der Organträger (eine GmbH) und seine Organgesellschaft (eine AG) im Jahr 2009 beim Finanzamt einen gemeinsamen Antrag auf verbindliche Auskunft über ein und denselben Sachverhalt gestellt. Das Finanzamt erteilte die Auskunft antragsgemäß und setzte in separaten Bescheiden gegenüber beiden Gesellschaften die volle Gebühr für die Bearbeitung der Anträge auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO1 in Höhe von jeweils 5.056 € fest.

Das Finanzgericht Köln gab der wegen zweifacher Gebührenfestsetzung erhobenen Klage statt2 und hob den die Organgesellschaft betreffenden Gebührenbescheid auf. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln darf die Auskunftsgebühr in der Konstellation des Streitalls nur einmal festgesetzt werden; richtiger Gebührenschuldner sei die GmbH als Organträgerin. Der Bundesfinanzhof hob nun das Kölner Urteil auf und wies die von der Organgesellschaft erhobene Klage ab. Der Bundesfinanzhof hält die doppelte Gebührenerhebung für gerechtfertigt, weil das Gesetz die Gebühr typisierend an den jeweiligen Antrag knüpft. Es bestehen keine weitergehenden Sonderregelungen, aus denen sich ein Entfallen des Gebührenanspruchs für einen Fall der vorliegenden Art ergibt.

ie Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können gemäß § 89 Abs. 2 AO auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 AO werden für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 Gebühren nach den Absätzen 4 und 5 erhoben. Die Gebühren werden gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO grundsätzlich nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert), und bestimmen sich dann in entsprechender Anwendung des § 34 GKG (§ 89 Abs. 5 Satz 1 AO).

Die Gebührenpflicht, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird3, knüpft danach an die Bearbeitung eines Antrags auf verbindliche Auskunft an und trifft den Antragsteller als Gebührenschuldner4. Dabei ist als Antragsteller derjenige anzusehen, in dessen Namen ein Antrag gestellt ist5.

Die Voraussetzungen der Gebührenpflicht liegen in der Person der Organgesellschaft vor.

Die Organgesellschaft ist hier -neben der Organträgerin- Antragstellerin eines vom Finanzamt bearbeiteten Antrags auf verbindliche Auskunft. Der Auskunftsantrag ist ausdrücklich namens beider Gesellschaften gestellt worden. Zudem wurden beide in die Darlegung des steuerlichen Interesses des Antragstellers (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung [Steuer-Auskunftsverordnung -StAuskV-] vom 30.11.2007, BGBl I 2007, 2783, BStBl I 2007, 820) einbezogen und für beide wurde die Versicherung abgegeben, keinen anderweitigen Antrag über die Frage gestellt zu haben.

Weitere Anforderungen stellt das Gesetz an die Gebührenpflicht nicht. Es ist für § 89 Abs. 3 bis 5 AO insbesondere ohne Bedeutung, ob neben dem einzelnen Antragsteller weitere Antragsteller die Beantwortung der nämlichen Rechtsfrage beantragt haben6. Die verbindliche Auskunft ist als Verwaltungsakt ausgestaltet7 und mit diesem Charakter korrespondiert die Gebührenpflicht. Die verfahrensrechtliche Selbständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger im Hinblick auf die Steuerfestsetzung und das hieraus für jeden Adressaten einer solchen Festsetzung resultierende Erfordernis, für sich eine Auskunft zu erwirken, um eine Bindungswirkung herbeizuführen, nimmt der Gebührentatbestand auf, indem gegenüber jedem Antragsteller eine Gebühr festzusetzen ist, die sich in erster Linie nach dem Wert der Auskunft für den individuellen Antragsteller bemisst.

Die gesetzliche Regelung bietet keine Handhabe, den gesetzlich festgelegten Gebührenanspruch zu reduzieren oder ganz in Fortfall zu bringen, weil im Einzelfall die Kostenausgleichsfunktion oder die Vorteilsausgleichsfunktion nicht vollständig oder gar nicht zum Tragen kommen. Diese beiden Funktionen sind zwar die verfassungsrechtlich legitimierenden Sachgründe für den gesetzlichen Gebührentatbestand8. Ohne derartige Gründe dürfen Gebühren neben Steuern grundsätzlich nicht erhoben werden9. Das bedeutet aber nicht, dass die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung davon abhängig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspielraum, von dem er im Hinblick auf die Auskunftsgebühr Gebrauch machen durfte und Gebrauch gemacht hat. Daher ist für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung im Streitfall auch ohne Belang, inwiefern die doppelte Antragstellung im Streitfall zur Erreichung der von den Antragstellern erhofften Rechtssicherheit erforderlich gewesen ist oder ob eine einheitliche Entscheidung gegenüber beiden Gesellschaften auch über § 174 AO hätte herbeigeführt werden können.

Die in AEAO Nr. 4.1.3 zu § 89 niedergelegte Auffassung der Finanzverwaltung, es handele sich jeweils nur um einen Antrag, soweit sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen beziehe10, lässt sich für die streitgegenständliche Konstellation nicht dienstbar machen. Denn Organträger und Organgesellschaft sind selbständige, voneinander verschiedene Steuersubjekte.

Der Gebührenpflicht der Organgesellschaft als Organgesellschaft kann auch nicht § 1 Abs. 2 StAuskV entgegenhalten werden. Danach kann die verbindliche Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden, wenn sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, der mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Weder betrifft die Vorschrift inhaltlich eine Aussage zur Gebührenpflicht noch wäre Derartiges von ihrer Ermächtigungsgrundlage (§ 89 Abs. 2 Satz 4 AO) gedeckt. Darüber hinaus zeichnet sich die in § 1 Abs. 2 StAuskV mit dem Verweis auf § 179 Abs. 2 Satz 2 AO bezeichnete Konstellation einer gesonderten und einheitlichen Feststellung dadurch aus, dass der Auskunftsantrag für nur einen Bescheid von Bedeutung ist, der -verfahrensrechtlich verselbständigt- gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erlassen ist (vgl. auch § 183, § 352 AO, § 48 FGO). Die Verfahren über die Körperschaftsteuer bzw. den Gewerbesteuermessbetrag der Organgesellschaft und ihrer Organträgerin stehen demgegenüber verfahrensrechtlich grundsätzlich unverbunden nebeneinander und zwar ungeachtet dessen, dass die der Auskunft zugrunde liegende Rechtsfrage betreffend die ertragsteuerliche Organschaft identisch ist.

Die Sonderregelung des § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 AO lässt sich für die verbindliche Auskunft nach § 89 AO nicht fruchtbar machen11. Dort ist zur Gebührenpflicht von Anträgen auf Durchführung eines sog. Vorabverständigungsverfahrens i.S. des § 178a Abs. 1 Satz 1 AO angeordnet, dass für jeden Antrag eine (Grund-)Gebühr entsteht, aber der Antrag eines Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 KStG, der Geschäfte seiner Organgesellschaften mit umfasst, als ein Antrag gilt. Eine Übertragung des Gedankens dieser Vorschrift auf die verbindliche Auskunft ist schon deshalb nicht möglich, weil die Regelung (mit dem Jahressteuergesetz -JStG- 200712) gleichzeitig mit der Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft eingeführt worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der Gebührentatbestände in beiden Regelungsbereichen auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruht, eine zu einer Gesetzesanalogie berechtigende Regelungslücke mithin nicht vorliegt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. März 2016 – I R 66/14

  1. i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986
  2. FG Köln, Urteil vom 28.10.2014 – 8 K 731/12, EFG 2015, 530
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2011 – I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, sowie BFH, Beschluss vom 30.03.2011 – I B 136/10, BFHE 232, 395; BFH, Urteil vom 22.04.2015 – IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; kritisch z.B. Roser in Beermann/Gosch, AO § 89 Rz 79
  4. vgl. AEAO Nr. 4.01.3 und 4.04.1 zu § 89; Simon, DStR 2007, 557, 558 f., 562; Baum, NWB Fach 2, S. 9725, 9728; Fatouros, DStZ 2007, 382, 389; Wagner, EFG 2015, 532
  5. vgl. AEAO Nr. 3.02.1 zu § 89; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 194
  6. vgl. Wagner, EFG 2015, 532
  7. z.B. BFH, Urteil vom 12.08.2015 – I R 45/14, BFHE 251, 119, m.w.N.
  8. BFH, Urteil in BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 – 2 BvL 9-12/98, BVerfGE 108, 1
  10. ebenso Baum, NWB Fach 2, S. 9725, 9739; Schmitz in Schwarz/Pahlke, AO, § 89 Rz 87; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 348
  11. so aber wohl Roser in Beermann/Gosch, AO § 89 Rz 81
  12. vom 13.12 2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28

 
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