Steuerrecht 175 || Rechtslupe

19. August 2009 Rechtslupe

Bodensanierung anläßlich des Grundstückskaufs

Ist Gegenstand des Erwerbs ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück und verpflichtet sich der Erwerber im Grundstückskaufvertrag zu dessen Sanierung, gehören die entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch keine Sanierungsverfügung an den Veräußerer ergangen war.

Bundesfinanzhof,

19. August 2009 Rechtslupe

Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung –wenn keine Teilleistungen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart

19. August 2009 Rechtslupe

Einpflanzen selbst gelieferter Pflanzen

Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, das Einpflanzen dem Regelsatz von 19%. Liefert eine Gärtnerei nicht nur die Blumen, sondern pflanzt diese bei ihren Kunden auch ein, sah die Finanzverwaltung dies bisher als einheitliches Geschäft an,

19. August 2009 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung und Mieterübernahme

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG auch bei einer nur teilweisen Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber vor? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Der Bundesfinanzhof bejahte dies jetzt:

Eine

19. August 2009 Rechtslupe

Blockheizkraftwerke

Mehrerer miteinander verbundener Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt können zum Zwecke einer steuerlichen Begünstigung nicht zusammen gerechnet werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof, auch wenn sie erst zusammen in ihrer Nennleistung über die maßgebliche

19. August 2009 Rechtslupe

Es kann immer nur eine Mutter geben – in der Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hält weiter an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sogenannte Mehrmütterorganschaft zu bilden.

Die Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes ermöglicht es, im Umsatzsteuerrecht mehrere Unternehmen zu einem

19. August 2009 Rechtslupe

Pharmarabatte in der Umsatzsteuer

Mit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung

Aufgrund der Bestimmung des § 130a SGB V erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6% auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen

19. August 2009 Rechtslupe

Versicherungsvertreter und ihre „Untervermittler“

Die Umsätze der Versicherungsvertreter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung, also

19. August 2009 Rechtslupe

Kontaktlisten als Druckerzeugnis

Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse, etwa für Tageszeitungen. Der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden, ob dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für Kontaktlisten

19. August 2009 Rechtslupe

Der Neubau als Denkmal

Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof erkannt, dass dies nicht die

19. August 2009 Rechtslupe

Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen

Die Finanzverwaltung geht wieder einmal auf Konfrontationskurs zum Bundesfinanzhof. Diesmal trifft der Nichtanwendungserlass ein zwei Jahre altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rückkaufverpflichtungen (und den hierfür einzubuchenden Verbindlichkeiten) befasst, die ein Kfz-Händler im Rahmen eines Leasinggeschäfts gegenüber

18. August 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in der Statistik

Das Bundesfinanzministerium hat seine Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen des Jahres 2008 veröffentlicht. Grundlage dieser Statistik sind die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Statistik enthält allerdings nur das Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfüngen. Das umsatzsteuerliche Mehrergebnis der allgemeinen Betriebsprüfungen und

18. August 2009 Rechtslupe

Zeitnahe Betriebsprüfung im Jahrestakt

Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. In der Vergangenheit wurden im Rahmen einer Prüfung regelmäßig drei oder

18. August 2009 Rechtslupe

Zuständigkeitswechsel im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Da § 63 FGO im Aussetzungsverfahren nicht unmittelbar gilt, ist Antragsgegner eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusammenhangs zum Klageverfahren das für das Klageverfahren prozessführungsbefugte Finanzamt.

Wenn noch kein Klageverfahren anhängig ist, sondern das Einspruchsverfahren

18. August 2009 Rechtslupe

(Differenz-)Kindergeld und die Arbeit in den Niederlanden

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat für Kinder im Sinne des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer u.a. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Kindergeld für volljährige Kinder

Für ein volljähriges Kind besteht

Bundesfinanzhof (BFH)

18. August 2009 Rechtslupe

Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.

Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß §

18. August 2009 Rechtslupe

Gehilfenhaftung bei der Steuerhinterziehung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person

18. August 2009 Rechtslupe

Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage

Die Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung auf einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der im Gegenzug auf seine Pensionszusage verzichtet, führt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen

Bundesfinanzhof (BFH)

17. August 2009 Rechtslupe

Der Kirchenaustritt als ausschließlich staatlicher Akt

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht, Hartmut Zapp, den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat, der in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular

17. August 2009 Rechtslupe

Tanzkartensteuer

Eine Vergnügungssteuer in Form der Kartensteuer kann für die Durchführung von Tanzveranstaltungen nicht erhoben werden, wenn anstelle von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen lediglich Stempelabdrucke auf die Hand oder den Arm vergeben werden.

Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in

Bundesfinanzhof

17. August 2009 Rechtslupe

Steuerlicher Informationsaustausch mit Gibraltar

Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.

Dieses Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar gewährt Deutschland Zugang zu

Bundesfinanzhof (BFH)

17. August 2009 Rechtslupe

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Am 29. Juli 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die „Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung“ veröffentlicht.

Die Verordnung

13. August 2009 Rechtslupe

Verlustübertrag bei Mehrmütterorganschaft

Zu den durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft urteilte der Bundesfinanzhof im März 2006, dass diese verfassungsgemäß sind und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete

13. August 2009 Rechtslupe

Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde.

Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der

12. August 2009 Rechtslupe

Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung.

Die verbleibende Nutzungsdauer ist bei Gebäuden nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG 1997, bei anderen Wirtschaftsgütern grundsätzlich nach den amtlichen

12. August 2009 Rechtslupe

Zuckermais-Garten

Im Rahmen der Feststellung des Einheitswertes ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs der Anbau von sogenanntem Zuckermais bewertungsrechtlich als gärtnerische Nutzung zu beurteilen. Der Anbau von Zuckermais stellt danach auch dann einen Gemüsebau im Sinne von § 40 Abs.

12. August 2009 Rechtslupe

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids

Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist

12. August 2009 Rechtslupe

Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung

Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen.

Hat der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit von

12. August 2009 Rechtslupe

Autos nach Portugal

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden

12. August 2009 Rechtslupe

Haftung des Bankmitarbeiters für die Steuerhinterziehung seiner Kunden

Haftet der Leiter der Wertpapierabteilung einer Bank für die hinterzogenen Steuern der Wertpapierkunden der Bank? Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs ist dies zumindest dann zweifelhaft, wenn die Steuerhinterziehung der Bankkunden nicht individuell festgestellt werden kann.

Mit dieser Begründung hat

12. August 2009 Rechtslupe

Verpachtung von Stall und Kuhherde

Kann die Milchabgabe durch eine kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof zu befassen. Dabei hat er erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als

10. August 2009 Rechtslupe

Bankkontenstammdatenabruf

Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO

Bundesfinanzhof

10. August 2009 Rechtslupe

Änderungen im Steuerrecht

Eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung nachzählen lassen: In der laufenden (16.) Legislaturperiode hat die Bundesregierung insgesamt 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Nicht in dieser Aufzählung enthalten sind allerdings die steuerrechtlichen Maßnahmen

10. August 2009 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt.

Aufgrund der Kündigung wird das

7. August 2009 Rechtslupe

Ansparabschreibung für Standardsoftwareprogramme

Für fixe Standardsoftwareprogramme kann eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG gebildet werden, da es sich hierbei um materielle, bewegliche Wirtschaftsgüter handelt.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 17. Februar 2009 – 1 K 1171/06

7. August 2009 Rechtslupe

Mietaufwendungen im Altersheim

Gem. § 33 Abs. 1 EStG sind die Kosten der Heimunterbringung, soweit sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl

7. August 2009 Rechtslupe

Erlass von Erbschaftsteuer für überschuldete Kommanditanteile

Erbschaftsteuer, die auf die überschuldeten Kommanditanteile des Erblassers entfällt, muss vom Finanzamt unter bestimmten Umständen erlassen werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. Denn der dem Finanzamt grundsätzlich nach §§ 5, 163, 227 AO eröffnete Ermessensspielraum kann sich

7. August 2009 Rechtslupe

2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in der Anlage zum RVG. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt

7. August 2009 Rechtslupe

Erledigungsgebühr beim Finanzgericht

Dem Bevollmächtigten steht im Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln eine Erledigungsgebühr zu, weil der Bevollmächtigte darauf hingewirkt hat, dass der von ihm vertretene Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren im Interesse der außergerichtlichen Beendigung des Rechtsstreits

7. August 2009 Rechtslupe

Entschädigung für den Verzicht auf einen Vertragsarztsitz

Erhält ein Arzt für den Verzicht auf seine aussichtsreicher Bewerbung sowie den Verzicht auf sein Widerspruchsrecht im Besetzungsverfahren über den Vertragsarztsitz einen Geldbetrag, ist dieser nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln als sonstige Leistung steuerpflichtig gemäß § 22 Nr.

5. August 2009 Rechtslupe

Gewerblich genutzte PC und die Rundfunkgebühr

Wieder einmal ein Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Personalcomputer: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat jetzt der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.

Zur Begründung führte das

5. August 2009 Rechtslupe

Steuerfreiheit von Flugbenzin

Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Diese Steuerfreiheit von Flugbenzin

5. August 2009 Rechtslupe

Der Grundstücksverkauf als umsatzsteuerliche Geschäftsveräußerung

§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmte ursprünglich: Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist für jedes

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Zinslauf für Erstattungszinsen

Nach § 233a Abs. 1 AO ist, wenn die Festsetzung der Einkommensteuer zu einem Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 3 AO führt, dieser zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt – abgesehen von Ausnahmeregelung in § 233a Abs. 2 Satz 2

5. August 2009 Rechtslupe

Fahrtkosten angestellter Kuriere

Angestellte Kurierfahrer, die mit ihrem PKW zu den jeweiligen Auftraggebern fahren, um dort ihre Fahrzeuge in Empfang zu nehmen, können ihre hierdurch entstandenen Fahrtkosten in voller Höhe und ohne die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Begrenzungen abrechnen.

In

5. August 2009 Rechtslupe

Zu viel gezahltes Kindergeld

Streitigkeiten wegen der Rückforderung von zu viel gezahltem Kindergeld beschäftigen häufig die Finanzgerichte. In aller Regel geht es um den unberechtigten Bezug des Kindergeldes für einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren, was regelmäßig zu erheblichen Rückzahlungsforderungen führt.

In einem

Bundesfinanzhof

5. August 2009 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Anerkennung einer „Doppelten Haushaltführung“ oftmals schwierig, da die Finanzverwaltung an der beruflichen Veranlassung zweifelt.

Dies zeigt auch ein aktuell vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedener Fall. Dort hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen,

5. August 2009 Rechtslupe

Der Pick-up in der Kraftfahrzeugsteuer

Streitig war in dem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW zu behandeln ist. Die Kfz-Steuer für LKW bemisst sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht, die für PKWs nach

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung

5. August 2009 Rechtslupe

Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F.

Eine Gewinnausschüttung kann nur insoweit „für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr“ i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 erfolgen, als sich aus dem Jahresabschluss für das betreffende Wirtschaftsjahr ein verteilungsfähiger Gewinn ergibt. Daran fehlt es, soweit in dem Jahresabschluss

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei

5. August 2009 Rechtslupe

„Der Steuerbescheid in Ihrer Post ist falsch“

Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam.

Nimmt ein nicht zur