Steuerrecht 178 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Juni 2009 Rechtslupe

Die spanische Ferienwohnung und die Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage ist zwar Ende 2005 ausgelaufen, ein Anspruch auf Eigenheimzulage kann aber auch noch rückwirkend in den Grenzen der Verjährung beantragt werden, so dass auch heute noch in einer Vielzahl von Fällen über die Gewährung der Eigenheimzulage befunden werden

15. Juni 2009 Rechtslupe

Anwendung des „alten“ Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf „ausländische“ Dividenden

Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hielt diese Beschränkung für rechtswidrig

12. Juni 2009 Rechtslupe

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Das Bundesfinanzministerium grantelt wieder einmal mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der neueste Nichtanwendungserlass betrifft die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte. Der BFH hatte im Juli 2008 seine Rechtsprechung zur sogenannten Theorie der

12. Juni 2009 Rechtslupe

Biodiesel im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages eingelegt, nachdem die Forderungen der Bundesländer nach Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe sowie einer Änderung des geplanten Mindestanteils von Biodiesel an fossilem Diesel blieben

11. Juni 2009 Rechtslupe

Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Grundstücke unterliegen für deutsche Steuerpflichtige bei ihrer Veräußerung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen der Einkommenversteuerung der dabei erzielten Veräußerungsgewinne („private Veräußerungsgeschäfte“). Wird ein englisches Grundstück veräußert, führt dies im britischen Steuerrecht zu einer Gewinnbesteuerung nach dem britischen Taxation of Chargeable Gains

11. Juni 2009 Rechtslupe

Zeitsoldat und Kindergeld

Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu befassen – und urteilte zugunsten des Steuerpflichtigen.

10. Juni 2009 Rechtslupe

Abzug berufsbedingter Wegekosten bei Behinderten

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist dagegen nicht zulässig. Die insoweit

10. Juni 2009 Rechtslupe

Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn

Auch der einem Arbeitnehmer verliehene Nachwuchsförderpreis führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben worden ist.

In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall war

10. Juni 2009 Rechtslupe

Forderungserlass mit Besserungsabrede

Will jemand seinem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig eine bestimmte Forderung nicht erfüllen kann, Luft verschaffen, wird in der Praxis vielfach von der Möglichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Nach einer solchen Abrede braucht der Schuldner die Forderung nur und

10. Juni 2009 Rechtslupe

Erwerb von Gesellschaftsanteilen unter dem Teilwert

Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert

10. Juni 2009 Rechtslupe

Vorabgewinnanteile und die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. April 2009 – IV B 109/08

10. Juni 2009 Rechtslupe

Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert der Zuordnungszusammenhang zu einzelnen Grundstücksteilen aber, weil die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, von dem dann der Steuerpflichtige den gesamten Kaufpreis an den

Bundesfinanzhof

10. Juni 2009 Rechtslupe

Privatnutzung eines Firmenwagens – Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung?

Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor.

Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als

10. Juni 2009 Rechtslupe

Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot

10. Juni 2009 Rechtslupe

Küchenbetrieb bei einem Lotsen

Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig vom Steuerpflichtigen zu tragen ist. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden

9. Juni 2009 Rechtslupe

Jubiläumsrückstellungen

Die bis einschließlich 1998 bestehenden steuergesetzlichen Regelungen zu den Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988

8. Juni 2009 Rechtslupe

Pilotenausbildung

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium dürfen nach § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.

8. Juni 2009 Rechtslupe

Geldwerter Vorteil für einen Jahreswagen

Wie ist der geldwerte Vorteile (§ 8 EStG) für ein Jahreswagenrabatte zu bewerten, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält? Mit dieser Frage hatte sich jetzt wegen eines Nichtanwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen.

Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt

8. Juni 2009 Rechtslupe

Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts

Wann gilt ein per Computerfax übermittelter Verwaltungsakt als bekannt gegeben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zu befassen, in dem u.a. streitig, wann eine per Computerfax ausgesandte Einspruchsentscheidung i.S. des § 122 AO bekannt

8. Juni 2009 Rechtslupe

Wiedereinsetzungsfrist nach nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

Wiedereinsetzungsfrist nach nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung

Seit dem 1. Juli 2004 sind Klagen beim Finanzgericht stets kostenpfllichtig. Bis dahin konnten Klagen erhoben werden und bis eine Woche vor einer mündlichen Verhandlung, z.B. im Rahmen eines Erörterungstermins, kostenfrei zurückgenommen werden. Da dies

8. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtspersonal eines Privatinstituts für Englischunterricht

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind gemäß § 4 Nr 21 UStG u.a. dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder

5. Juni 2009 Rechtslupe

Mißlungene Einigung mit dem Finanzamt

Nimmt ein Prozessvertreter einen Einspruch unter Bezugnahme auf einen Einigungsvorschlag zurück und ändert das Finanzamt den Steuerbescheid nicht entsprechend seinem Vorschlag, ist die Rücknahme mangels Bedingungseintritts nicht wirksam

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 4347/08 G

4. Juni 2009 Rechtslupe

Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ausnahmsweise abzugsfähig, wenn ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung bildet. Aufwendungen können deshalb i.d.R. nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer der einzige Betätigungsort ist. Insbesondere

3. Juni 2009 Rechtslupe

Grundstückvermietung an den eigenen Filialbetrieb

Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, erzielen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann gewerbliche Einkünfte, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird.

In

3. Juni 2009 Rechtslupe

Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG

3. Juni 2009 Rechtslupe

Verböserungshinweis bei Änderung während des Einspruchsverfahrens

Ein Steuerbescheid kann im Einspruchsverfahren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur –ohne Rückwirkung eintretenden– Berichtigung des Steuerbetrags.

Eine

3. Juni 2009 Rechtslupe

Saldierung von Überlieferungen bei der Milchabgabe

Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen, dass die Verträge nicht den Vereinbarungen gemäß vollzogen wurden, weshalb der Verpächter auch während der Pachtzeit Milcherzeuger war, nehmen

2. Juni 2009 Rechtslupe

Schulbedarfspaket auch bei Kinderzuschlag

Das Schulbedarfspaket von 100 € pro Schuljahr soll, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilte, künftig auch jenen Familien zugute kommen, die bereits den Kinderzuschlag beziehen. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung soll voraussichtlich

2. Juni 2009 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer in Cuxhaven

Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn für mehr als zwei Monate die Eigennutzung rechtlich nicht ausgeschlossen und somit auch tatsächlich möglich bleibt. Bleibt der Zweitwohnungsinhaber bei der Vermietung über ein Internet-Portal selbst Vermieter,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Steuerauskünfte aus Belgien

Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard.

Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden

28. Mai 2009 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll.

Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr.

28. Mai 2009 Rechtslupe

Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2008

Das Bundesfinanzministerium hat eine statistische Auswertung der im Jahr 2008 durchgeführten Betriebsprüfungen veröffentlich, die bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen durchgeführt wurden. Nicht berücksichtigt sind dabei die Ergebnisse

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch besteht für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet.

Nach dem Urteil des Niedersächsischen

27. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit.

Ein Steuerberater kann sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für seine eigenen Steuererklärungen nicht auf die in den gleichlautenden Ländererlassen über die allgemeine Verlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängerte

27. Mai 2009 Rechtslupe

Erbquoten

Wird nahezu das gesamte Vermögen testamentarisch verteilt, ohne dass eine Erbeinsetzung vorliegt, handelt es sich dabei nach einem im Rahmen eines Erbschaftsteuerstreits ergangenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts um eine quotenbestimmende Teilungsanordnung und nicht um Vorausvermächtnisse.

Das Finanzgericht ist befugt, die

27. Mai 2009 Rechtslupe

Zustelldatum bei Empfangsbekenntnis

Beim Nachweis der Bekanntgabe durch Empfangsbekenntnis wird der Zugangstag nach dem vom Anwalt eingetragenen Datum bestimmt.

Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Verwaltungsakt nach den Maßgaben des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt, wenn die Behörde dies anordnet. Die Zustellung ist eine

27. Mai 2009 Rechtslupe

Grundsteuer für die Moschee

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung,

27. Mai 2009 Rechtslupe

Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Trabrennen, die ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, – entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Der Verein hatte geltend gemacht,

27. Mai 2009 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

Der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem

27. Mai 2009 Rechtslupe

Die Einkommensteuer und schweizer Rechte an deutschen Sportveranstaltungen

Überlässt eine im Ausland ansässige Gesellschaft einer inländischen Rundfunkanstalt Live-Fernsehübertragungsrechte an inländischen Sportveranstaltungen zur Ausstrahlung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhaltenen Vergütungen Einkünfte durch im Inland verwertete sportliche Darbietungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2

27. Mai 2009 Rechtslupe

Überprogression bei der Schenkungsteuer

Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren.

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Mai 2009 Rechtslupe

Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt gemäß § 174

27. Mai 2009 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Treuhand

Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2009 – V R 82/07

27. Mai 2009 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.

Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für

27. Mai 2009 Rechtslupe

Rückforderung von abgetretenen Vorsteuerüberschüssen

Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 € zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf berücksichtigten Vorsteuern beruht, ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung.

26. Mai 2009 Rechtslupe

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine „Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen“ vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in

25. Mai 2009 Rechtslupe

Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Münster einem Steuerpflichtigen im Streit um die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden Recht

25. Mai 2009 Rechtslupe

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher ein bei ihm deswegen anhängiges finanzgerichtliches Verfahren

25. Mai 2009 Rechtslupe

Aktien-Leerverkäufe und die Kapitalertragsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu der Frage, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende Stelle kein

20. Mai 2009 Rechtslupe

Kleinfeuerungsanlagen

Für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sollen in Zukunft strengere Umweltauflagen gelten. Das Bundeskabinett beschloss heute den Entwurf einer Verordnung, mit der Grenzwerte für die Schadstoffemissionen von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen festgelegt werden.

Mit jetzt beschlossenen

20. Mai 2009 Rechtslupe

Befreiung von der Steuerberaterprüfung für ehemalige Finanzbeamte

Eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund einer fünfzehnjährigen Tätigkeit als Sachbearbeiter kann einem ehemaligen Angestellten der Finanzverwaltung nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG nur dann gewährt werden, wenn dieser eine