Die Kosten für die berufliche Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar sein. Für den Fall von Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung hat der . Nunmehr entschied der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung [...]

Gestern wurde in der lichtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines “Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert”. Das jetzt ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist aus deutscher Sicht allerdings nicht vollständig: So wird die mögliche Schaffung von [...]

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]

Die Kosten für ein mehrere Tausend Euro teures Luxushandy stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine Betriebskosten dar. In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall machte der als Zahnarzt tätige Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289.- € für ein am 5. November [...]

Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Absatz. 1 Satz 1 UStG) auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügt. Das Finanzgericht Köln hatte über die Klage eines Maschinenhändlers zu [...]

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur [...]

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft ihres Kommanditisten in einem Golfclub und behandelte die Aufwendungen in voller Höhe von ca. [...]

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Integrationskursen nach § 43 AufenthG (und damit zur Anwendung von § 4 Nr. 21 UStG) hat jetzt das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben Stellung genommen: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass sieht in Abschn. 4.21.2 Abs. 3a UStAE vor, dass die nach § 43 AufenthG erbrachten Integrationskurse unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. [...]

Die Androhung von Verzögerungsgeld ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kein Verwaltungsakt. Im hier entschiedenen Streitfall hatte der Außenprüfer des Finanzamtes im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei einer GmbH die Vorlage ganz bestimmter Unterlagen angefordert. Nachdem diese Anforderung nicht erfüllt worden war, forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 19. Januar 2011 die Vorlage verschiedener Belege/Unterlagen [...]

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Das neue Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher [...]

Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen [...]

Auch eine Schenkung, die ein Arbeitnehmer von der Konzernmuttergesellschaft erhält, stellt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Kläger war als Produktmanager der A-GmbH tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an der A-GmbH. Der Kläger erhielt einen Scheck über 5.200 € der B-GmbH mit einem Begleitschreiben, [...]

Die Masche ist altbewährt, nur das “Gebührenobjekt” hat sich geändert: war es bisher die Handelsregistereintragung, ist es nun die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: In letzter Zeit erhalten Unternehmen immer häufiger Schreiben, in denen der Anschein erweckt wird, sie sollen für die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eine Gebühr bezahlen. In den bekannt gewordenen Fällen werden insbesondere neu [...]

Durch die EHEC-Epidemie sind in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und möglicherweise auch noch führen werden. Die Finanzverwaltung hat nun in Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden aufgrund der EHEC-Epidemie bekannt gemacht, um [...]

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet für den Bereich des öffentlichen Rechts – ebenso wie die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie in zivilrechtlichen Streitigkeiten – nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur [...]

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des [...]

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens [...]

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung. Die langfristige Vermietung möblierter Räume ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Steuerfrei sind nach § [...]

Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG ist die Hälfte des Veräußerungspreises im Sinne von § 17 [...]

Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1,- €) veräußert werden. Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG ist die Hälfte des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur [...]