PKH-Bewilligung nach Urteilsverkündung

20. Mai 2016 | Steuerrecht
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Pkh kann nach instanzbeendender Entscheidung nur gewährt werden, wenn vorher ein bewilligungsreifer Antrag mit Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen vorlag.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe “für alle Verfahren ab 1999” ist als nach § 142 FGO i. V. m. § 114 ff. ZPO evident unzulässig zu verwerfen, soweit er sich auf beim Finanzgericht – z. B. durch verkündete oder zugestellte instanzbeendende Entscheidungen – abgeschlossene Verfahren bezieht und – wie im vorliegenden Verfahren – zur Zeit der Erledigung des Verfahrens kein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag mit Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen gemäß § 117 ZPO vorlag1.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 3 V 201/15

  1. vgl. Beschlüsse BVerfG vom 14.04.2010 1 BvR 362/10, Juris; OVG Berlin-Brandenburg vom 03.03.2015 11 M 43.14, Juris; Bay. LSG vom 14.11.2014 L 16 AS 499/14 B, NZS 2015, 199; OLG Hamm vom 17.03.2004 11 WF 4/04, FamRZ 2005, 463; ständ. Rspr.

 
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