Prozessfürsorgepflicht des Finanzgerichts

8. Februar 2016 | Steuerrecht
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Eine den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) verletzende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste1.

Der Anspruch der Klägerin auf Gehör sowie § 76 Abs. 2 FGO wurden nicht dadurch verletzt, dass das Finanzgericht dem zum Termin zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Finanzamt den Schriftsatz der Klägerin vom Vortage, der beim Finanzgericht am Verhandlungstag um 02:13 Uhr einging, “kurz vor der Sitzung telefonisch … kursorisch erläutert” hat. Hierdurch hat das Finanzgericht der Klägerin nicht das rechtliche Gehör verweigert und auch seine Prozessfürsorgepflicht aus § 76 Abs. 2 FGO gegenüber der Klägerin nicht verletzt. Die Prozessfürsorgepflicht des § 76 Abs. 2 FGO dient in erster Linie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen2.

Die Klägerin hatte im Streitfall indessen Gelegenheit, zur Sache vorzutragen und ihren Rechtsstandpunkt darzulegen. Auch müssen sich die -wie im Streitfall- ordnungs- und fristgemäß geladenen Beteiligten bewusst sein, dass im Anschluss an die mündliche Verhandlung eine Entscheidung gefällt und zugestellt wird (§ 104 Abs. 2 FGO). Auch das Nichterscheinen der Beteiligten steht einer Verhandlung und Entscheidung nicht entgegen. Denn es kann ohne einen Beteiligten verhandelt und entschieden werden, wie sich aus § 91 Abs. 2 FGO ergibt. Die Klägerin konnte daher im Streitfall nicht davon ausgehen, dass das Finanzgericht ihren kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vor der mündlichen Verhandlung dem Finanzamt noch übersenden oder die mündliche Verhandlung zu diesem Zweck unterbrechen werde oder den Schriftsatz dem zum Termin zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Finanzamt vollständig telefonisch vorlesen werde.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. Dezember 2015 – VI B 53/15

  1. BFH, Beschluss vom 02.04.2002 – X B 56/01, BFH/NV 2002, 947
  2. BFH, Beschluss vom 11.03.2013 – I B 95/12, BFH/NV 2013, 1425

 
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