Rechtliches Gehör und die nicht eingehaltene Ladungsfrist

17. Februar 2012 | Steuerrecht

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Klägern dar¹. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels ist bei rügeloser Einlassung der verspätet Geladenen auf die mündliche Verhandlung möglich².

Ist eine solche Heilung nicht eingetreten, beruht das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Dezember 2011 – VIII B 50/11

BFH, Urteile vom 21.01.1981 – II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401; und vom 17.11.1989 – VI R 38/86, BFH/NV 1990, 650; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 91 Rz 14, m.w.N.↩
vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 650↩

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