Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler

15. Juli 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht i.S. einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung der Fall1.

Der Hinweis der Klägerin auf die fehlende Schlüssigkeit des vorinstanzlichen Urteils hingegen umschreibt lediglich einen (vermeintlichen) materiellen Rechtsfehler und ist nicht geeignet, einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO zu substantiieren.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2016 – I B 99/14

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 19.07.2007 – V B 66/06, BFH/NV 2007, 2067

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!