Richterablehnung nach Einlassung

20. Januar 2016 | Steuerrecht
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Auf das finanzgerichtliche Verfahren ist wegen der Möglichkeit eines Gerichtsbescheids nicht die für den Zivilprozess vertretene Auffassung zu übertragen, dass die Einreichung eines Schriftsatzes nur im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO, vgl. § 90 Abs. 2 FGO) als Einlassung zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen bzw. ist das Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Zweck dieser Regelung ist, den Ablehnungsberechtigten zu veranlassen, sich sofort nach Kenntnis eines Befangenheitsgrundes zu entscheiden, ob er sich darauf berufen will oder nicht. Ob ein Richter am Verfahren mitwirken darf, soll nicht in der Schwebe bleiben1.

Die Tatbestandsmerkmale “in eine Verhandlung eingelassen” oder “Anträge gestellt” werden weit ausgelegt2.

Auf das finanzgerichtliche Verfahren ist wegen der Möglichkeiten einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 79a Abs. 2, § 90a Abs. 1 FGO) nicht die für den Zivilprozess vertretene Auffassung zu übertragen, dass die Einreichung eines – Sachvortrag enthaltenden – Schriftsatzes mit der Einlassung in eine mündliche Verhandlung nur gleichgesetzt werden könne, wenn das schriftliche Verfahren (vgl. § 90 Abs. 2 FGO) stattfinde bzw. nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet worden sei3.

Ein Einlassen in eine Verhandlung bedeutet – zumindest im Finanzprozess – jedes prozessuale und der Erledigung des Rechtsstreits unter Mitwirkung des abgelehnten Richters dienende Handeln. Darunter fallen

“Gestellte Anträge” im Sinne von § 43 ZPO sind – zumindest im Finanzprozess – auch schriftliche Sachanträge und Prozessanträge7;

Das Ablehnungsrecht geht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 43 ZPO unabhängig davon verloren, ob oder inwieweit

  • – einerseits die Kenntnis des – angeblichen – Ablehnungsgrunds, hier aus dem Vorprozess vor der Einzelrichterin,
  • oder andererseits die jetzige Einlassung oder Antragstellung, hier aowohl gegenüber der Berichterstatterin und Richterin im Finanzgericht als auch gegenüber der Einzelrichterin,
sich auf die Mitwirkung im Finanzgericht oder auf die Funktionen als Berichterstatter oder Einzelrichter beziehen. Nach dem Grundsatz der Individualablehnung ist nicht nur das Ablehnungsgesuch selbst, sondern auch der Verlust des Ablehnungsrechts auf die Person des individuellen Richters bezogen; seine Funktion im Spruchkörper odas Finanzgericht ist dabei unerheblich8.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 2. November 2015 – 3 K 225/14

  1. BFH, Beschluss vom 06.07.2005 – II R 28/02, BFH/NV 2005, 2027, Juris Rz. 17; Urteil vom 23.05.2000 – VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359, Juris Rz. 22; Beschluss vom 29.03.2000 – I B 96/99, BFH/NV 2000, 1130, Juris Rz. 11
  2. BFH, Beschluss vom 20.12.2000 – XI R 34/99, BFH/NV 2001, 797, Juris Rz. 7
  3. FG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2014 3 K 240/13, n. v.; entgegen BGH, Beschluss vom 16.01.2014 XII ZB 377/12, NJW-RR 2014, 382
  4. BFH Beschluss vom 21.07.1993 – IX B 50/93, BFH/NV 1994, 50
  5. BFH, Beschluss vom 24.02.2002 – I B 134/01, BFH/NV 2002, 1310, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 23.10.2002 – 1 BvR 626/02; FG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2005 – II 169/04, EFG 2005, 1626, DStRE 2005, 1365; BFH, Beschluss vom 12.08.1998 – III B 23/98, BFH/NV 1999, 476; std. Rspr.
  6. vgl. oben a; BFH, Beschlüsse vom 18.03.2013 – VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102; vom 06.07.2005 – II R 28/02, BFH/NV 2005, 2027; vom 29.03.2000 – I B 90/99, BFH/NV 2000, 1221; jetzige std. Rspr.; insges. Schoenfeld in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 51 FGO Rz. 83; Änderung der Rechtsprechung entgegen früher BFH, Beschluss vom 04.07.1985 – V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555
  7. BFH, Beschluss vom 06.07.2005 – II R 28/02, BFH/NV 2005, 2027; Urteil vom 23.05.2000 – VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359; Beschluss vom 29.03.2000 – I B 96/99, BFH/NV 2000, 1130; jetzige std. Rspr.; Schoenfeld in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 51 FGO Rz. 84; Änderung der Rechtsprechung entgegen BFH, Beschluss vom 04.07.1985 – V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555
  8. BFH, Beschluss vom 29.03.2000 – I B 90/99, BFH/NV 2000, 1221

 
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