Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?

1. August 2016 | Steuerrecht
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Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte.

Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war1.

Soweit die Kläger vorbringen, das Finanzgericht habe ihren Sachvortrag übergangen oder unzutreffende Feststellungen getroffen und sie insoweit die Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) rügen, müssen sie insbesondere ausführen, inwiefern ihnen das Finanzgericht das rechtliche Gehör versagt habe, zu welchen Tatsachen oder Rechtsfragen sie sich nicht hätten äußern können und was sie bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätten. Die Kläger haben auch darzulegen, dargelegt, dass keine Möglichkeit bestanden habe, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, bzw. dass sie den Verfahrensverstoß beim Finanzgericht gerügt haben und dass durch ihr -lediglich infolge des Verfahrensfehlers- unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgericht anders hätte ausfallen können2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – III B 105/15

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 18.03.2013 – III B 143/12, BFH/NV 2013, 963, Rz 8, m.w.N.
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 28.02.2014 – III B 126/13, BFH/NV 2014, 884, Rz 12, m.w.N.

 
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