Überlange Steuerstreitigkeiten – und die Gewährleistungen der EMRK

1. August 2016 | Steuerrecht
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Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung zur Dauer eines Disziplinarverfahrens, das nach der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) durchgeführt worden war, die Verzögerung des vorgerichtlichen förmlichen Disziplinarverfahrens mit in die Prüfung einbezogen hat, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei1. Der EGMR hat in der genannten Entscheidung dem dortigen Stpfl. eine Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer zugesprochen, obwohl die HDO in ihrem § 61 eine -mit § 46 FGO im Kern vergleichbare- Vorschrift enthielt, mit der der Beamte nach sechsmonatiger Dauer des Verwaltungsverfahrens eine gerichtliche Entscheidung erzwingen konnte, und der dortige Stpfl. von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hatte2.

Gleichwohl kann Art. 6 Abs. 1 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht zugunsten der Stpfl. herangezogen werden. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich auf “Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage”. Auch wenn der Begriff “zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen” in der Rechtsprechung des EGMR traditionell sehr weit ausgelegt wird, fallen steuerrechtliche Streitigkeiten (im engeren Sinne) nicht darunter. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte3 als auch des Bundesfinanzhofs4. Soweit die Stpfl. anführen, das EGMR-Urteil in NJW 2002, 3453 sei lediglich mit 11 : 6 Stimmen ergangen, so dass immerhin sechs Richter des EGMR diese Entscheidung für falsch gehalten haben5 ändert dies nichts daran, dass es sich bei den dargestellten Grundsätzen um die Rechtsprechung des EGMR handelt. In seiner vorgenannten Entscheidung zu einem nach der HDO geführten Disziplinarverfahren hat der EGMR die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK nur deshalb bejaht, weil es sich bei Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis zugleich im weitesten Sinne um arbeitsrechtliche -und damit um zivilrechtliche- Streitigkeiten handelt6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. April 2016 – X R 1/15

  1. EGMR, Urteil vom 16.07.2009 8453/04, NVwZ 2010, 1015, Rz 44
  2. vgl. EGMR, Urteil in NVwZ 2010, 1015, Rz 51
  3. ausführlich EGMR, Urteil vom 12.07.2001 – 44759/98 – Ferrazzini/Italien, NJW 2002, 3453, Rz 20 ff.; für Zölle und Einfuhrabgaben auch EGMR, Entscheidung vom 13.01.2005 – 62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234
  4. BFH, Beschlüsse vom 21.02.2006 – I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II. 2.; vom 22.07.2008 – II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II. 3.b; vom 09.09.2008 – VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2011, 2011, Rz 16; vom 18.03.2013 – VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, und in BFH/NV 2015, 800, Rz 8
  5. vgl. die in NJW 2002, 3455 veröffentlichte abweichende Meinung von sechs Richtern
  6. EGMR, Urteil in NVwZ 2010, 1015, Rz 37 ff.

 
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