Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren – und die spätere Erstattung

30. Juni 2016 | Steuerrecht
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Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt nach dieser Norm ist nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für Rechnung des Steuerschuldners leistet.

Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Erstattungsberechtigt ist also derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten gezahlt wurde. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Den Finanzbehörden wird damit nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen -im Innenverhältnis- auf die zu erstattenden Beträge materiell-rechtlich einen Anspruch hat1. In den Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist somit grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt2.

Steuerschuldner sind im vorliegenden Fall die im Club des Bordellbetreibers tätigen Prostituierten und nicht der Bordellbetreiber. Ausgehend von den Feststellungen des Finanzgericht, wonach sie nicht in den Betrieb des Clubs eingegliedert waren und über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen konnten, haben sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils maßgeblichen Fassung (EStG) erzielt, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer unterliegen und für die die Prostituierten im Rahmen des § 1 EStG einkommensteuerpflichtig sind3. Auch unterlagen die Leistungen der Prostituierten der Umsatzsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 2. Alternative UStG, weil die im umsatzsteuerlichen Sinne selbständig tätigen Prostituierten sonstige Leistungen gegen Entgelt ausgeführt haben4. Die Prostituierten sind gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. Je nach dem Umfang ihrer Tätigkeit haben Prostituierte Vorauszahlungen auf ihre voraussichtliche Umsatz- und Einkommensteuer zu leisten (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG, § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Mit den Zahlungen an das Finanzamt hat der Bordellbetreiber gemäß § 48 Abs. 1 AO auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der in seinem Club tätigen Prostituierten und nicht auf eine eigene Steuerschuld Vorauszahlungen geleistet. Dem steht nicht entgegen, dass den Zahlungen keine gesetzliche Steuerentrichtungspflicht des Bordellbetreibers zugrunde gelegen hat. Denn ein Dritter kann auch freiwillig die Leistung für den Steuerschuldner erbringen, wenn dieser nicht in Person leisten muss5. Vorliegend hat der Bordellbetreiber an dem so genannten Düsseldorfer Verfahren teilgenommen, das nicht gesetzlich geregelt ist und bei dem keine Leistungspflicht des Bordellbetreibers besteht.

Bei dem Düsseldorfer Verfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren, in dem die Bordellbetreiber und Betreiber bordellartiger Betriebe nach einer jeweils mit den Finanzämtern getroffenen Vereinbarung eine Pauschale für jede in ihren Betrieben tätige Prostituierte an die Finanzämter abführen. Bei dieser Pauschale handelt es sich um eine Vorauszahlung, die weder von der Abgabe einer Steuererklärung noch von der Zahlung der tatsächlich angefallenen Steuern entbindet und die bei der individuellen Berechnung der Steuerschuld auf die tatsächlich zu zahlenden Steuern angerechnet wird6.

Dieses Verfahren ist grundsätzlich nicht zu beanstanden7. Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können gemäß § 48 Abs. 1 AO auch durch Dritte bewirkt werden. Die Höhe einer von den Prostituierten eventuell geschuldeten Steuer wird im Rahmen des Düsseldorfer Verfahrens nicht verhandelt, da eine abschließende Berechnung der Steuerhöhe im Festsetzungsverfahren erfolgt und eine etwaige Überzahlung an die beim Bordellbetreiber tätigen Prostituierten erstattet wird. Somit haben die Zahlungen des Bordellbetreibers auch keinen Abgeltungscharakter, weil die Leistung der Vorauszahlungen durch den Bordellbetreiber die Prostituierten nicht von der Abgabe einer Steuererklärung und der Zahlung der tatsächlich angefallenen Steuern entbindet.

An diesem Verfahren hat der Bordellbetreiber im hier entschiedenen Fall im Streitzeitraum durchgehend teilgenommen. Insbesondere hat die frühere Steuerberaterin des Bordellbetreibers fortlaufend die monatlich erforderlichen Aufstellungen unter Angabe der dem Bordellbetreiber zugeteilten gesonderten Steuernummer gefertigt und veranlasst, dass der Bordellbetreiber die Tagessätze an das Finanzamt abführt. Der Bordellbetreiber hat im Übrigen auch nicht dargelegt, welche eigene Steuerschuld er habe tilgen wollen. Aus den Einnahmen der Prostituierten ergibt sich jedenfalls für den Bordellbetreiber keine eigene Steuerpflicht.

Ob der Bordellbetreiber infolge einer Beendigung seiner Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren vermehrten Kontrollen durch die Finanzbehörden ausgesetzt wäre und ob diese rechtmäßig wären, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, weil der Bordellbetreiber in jedem Fall nicht der Inhaber eines eventuellen Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist. Ein etwaiger Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift kann allenfalls den Prostituierten als Schuldnerinnen der Einkommen- und Umsatzsteuer zustehen.

Der Bordellbetreiber hat auch keinen sonstigen Erstattungsanspruch.

Gemäß § 48 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO können sich Dritte vertraglich verpflichten, für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde einzustehen. Mit der vertraglichen Verpflichtung entsteht eine eigene Schuld des Dritten, die neben die Verpflichtung des Steuerschuldners tritt8. Gemäß § 192 AO kann derjenige, der sich aufgrund eines Vertrages verpflichtet hat, für die Steuer eines anderen einzustehen, nur nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Umkehrung dieser Verpflichtung, den Bereicherungsanspruch. Die Rückabwicklung von Zahlungen an den Steuergläubiger, die aufgrund privatrechtlicher Abmachungen auf die Steuerverbindlichkeit eines Dritten geleistet werden, fällt daher nicht unter § 37 Abs. 2 AO9.

Es war im vorliegenden Fall für den Bundesfinanzhof allerdings nicht erkennbar, dass der Bordellbetreiber eine eigene Leistungspflicht bzw. Einstandspflicht hat begründen wollen. Vielmehr hat er freiwillig auf die Steuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten geleistet.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – VII R 50/14

  1. BFH, Urteile vom 22.03.2011 – VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, m.w.N.; und vom 25.07.1989 – VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41
  2. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 37 AO Rz 61; zur gesetzlichen Steuerentrichtungspflicht vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2015 – I R 11/13, BFH/NV 2015, 950
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 13.12 2013 – X B 46/13, BFH/NV 2014, 488; BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 30/10, BFH/NV 2013, 1577; Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des BFH vom 20.02.2013 – GrS 1/12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441
  4. vgl. BFH, Beschlüsse vom 25.11.2009 – V B 31/09, BFH/NV 2010, 959; und vom 16.06.2011 – XI B 120/10, BFH/NV 2011, 1740
  5. vgl. dazu Boeker in HHSp, § 48 AO Rz 3
  6. vgl. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten -Prostitutionsgesetz-, BT-Drs. 16/4146, S. 40
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 22.12 2006 – VII B 121/06, BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 38; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 – 1 BvR 724/07, Steuer-Eildienst 2008, 530; BFH, Beschluss in BFH/NV 2011, 1740
  8. Boeker in HHSp, § 48 AO Rz 14
  9. Boeker in HHSp, § 37 AO Rz 24

 
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