Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck

27. April 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht
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Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geriet die Schuldnerin, die einen Motorradhandel betrieb, im September 2007 mit ihrer Verpflichtung zur Zahlung fälliger Steuerforderungen gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend: Landesfiskus) in Rückstand. Nach Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen im November 2007 richtete sie ab Dezember 2007 wiederholt Schreiben an die Finanzverwaltung, in denen sie um Aussetzung der Vollstreckung fälliger Umsatzsteuerzahlungen, Stundung der Steuerforderungen und Einräumung von Ratenzahlungen bat. Im Januar 2008 ließ das Finanzamt mehrere Konten der Schuldnerin bei verschiedenen Kreditinstituten pfänden. Nach Aussetzung der Pfändung aufgrund einer Zahlung der Schuldnerin aus einer geduldeten Kontoüberziehung kam es zu weiteren Aussetzungs- und Stundungsbitten und nicht eingehaltenen Ratenzahlungszusagen. Am 5.05.2008 teilte die Schuldnerin dem Finanzamt im Rahmen weiterer Verhandlungen über eine Stundung von Umsatzsteuerforderungen mit, dass ihre Hausbank es “kategorisch” ablehne, die eingeräumte Kreditlinie auszuweiten. Die Kreditlinie von 290.000 € werde schon seit Monaten von ihrer Hausbank geduldet überzogen.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Insolvenzverwalterin unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin vom Mai bis Dezember ans Finanzamt erbrachten Zahlungen. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Dortmund hat der Klage der Insolvenzverwalterin in vollem Umfang stattgegeben1. Dagegen hat sie das Oberlandesgericht Hamm auf die Berufung des beklagten Landes NRW abgewiesen2. Auf die vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision der Insolvenzverwalterin hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und den Landesfiskus unter Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils zur Rückzahlung verpflichtet: Die Klage ist in vollem Umfang aus § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO begründet.

Die im Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2008 an den Landesfiskus bewirkten Zahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt3. Die Anfechtungsfrist ist vorliegend gewahrt.

Die Schuldnerin hat die Zahlungen mit dem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat.

Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 Abs. 1 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen4. In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann5.

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet6. So verhält es sich im Streitfall.

Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht7.

Bei der Schuldnerin haben sich mehrere eine Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen verwirklicht.

Die Schuldnerin hat Forderungen in Höhe von 24.374, 22 €, die schon vor den angefochtenen Zahlungen fällig waren, bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen. Schon dies gestattet für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung8.

Ein weiteres Indiz hat sich in der schleppenden und auch nur erzwungenen Zahlung der Steuerforderungen des Landesfiskus verwirklicht9. Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von dem Landesfiskus gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte, legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe10. Es ist der Schuldnerin selbst unter dem Druck der angedrohten und später nur ausgesetzten Pfändung ihrer Konten nicht gelungen, ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Landesfiskus auch nur annähernd zu erfüllen. Vielmehr hat sie weitere Zahlungsrückstände auflaufen lassen und Zahlungszusagen nicht erfüllt. Darüber hinaus hat sie wiederholt weitere Stundungsanträge gestellt, in denen sie um Ratenzahlungen gebeten hat. Gemäß dem Schreiben ihres Beraters vom 21.04.2008, in dem die Schuldnerin schon vorsorglich um Stundung der Umsatzsteuerforderungen für die verspätet abgegebenen Voranmeldungen für März 2008 bat, sollten sich die Ratenzahlungen der bis März 2008 aufgelaufenen Rückstände von insgesamt 33.120 € über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bis Mai 2009 erstrecken. Die Schuldnerin war demgemäß offensichtlich nicht in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen zu erfüllen. Die Erfüllbarkeit der angebotenen Ratenzahlungen wurde überdies an einen erhofften positiven Saisonverlauf geknüpft. Dem Schreiben ihres Beraters vom 05.05.2008 ist zu entnehmen, dass die Hausbank der Schuldnerin es ablehnte, die Kreditlinie zu erweitern. Nach dem Inhalt dieses Schreibens hielt sich die Schuldnerin schon seit Monaten nur noch durch Zahlungen aus der stillschweigend geduldeten Überziehung ihrer Kreditlinie über Wasser. Von einem geordneten und gesicherten Zahlungsverkehr konnte damit im Anfechtungszeitraum nicht mehr die Rede sein.

Anders als das Oberlandesgerichts Hamm meint, kann die Weigerung der Hausbank, die Kreditlinie des Schuldners zu erhöhen, sondern stattdessen nur noch Zahlungen aus einer Überziehung zu dulden, nicht dahin verstanden werden, dass keine Insolvenzreife bestehe. Das dauerhafte Unvermögen des Schuldners, eine dringend benötigte Ausweitung seiner Kreditlinie zu erreichen, weist vielmehr auf eine aussichtslose finanzielle Situation hin. Dem Hinweis, der Schuldner könne über Monate nur noch Zahlungen aus einer geduldeten Überziehung leisten, ist unter den gegebenen Umständen zu entnehmen, dass er seinen stark eingeschränkten Zugang zu finanziellen Mitteln nur noch dazu benutzt, die am stärksten drängenden Gläubiger – wenigstens teilweise – zu befriedigen.

Dies kann in einer Gesamtschau nur als Hinweis auf eine Zahlungseinstellung verstanden werden. Er steht bei wiederholten Bitten um Zahlungsaufschub und Einräumung von Ratenzahlungen dem Bekenntnis des Schuldners gleich, nicht zahlen zu können. Ein Schuldner, der in dieser Situation darum bemüht ist, seine Verbindlichkeiten vor sich herzuschieben, und einen Forderungsrückstand auflaufen lässt, operiert ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds11. Bei dieser Sachlage ist von einer der Schuldnerin bekannten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen.

Die mit den Stundungsanträgen der Schuldnerin verbundenen Bitten auf Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen können nicht als solche angesehen werden, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten und deshalb als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bilden12. Vielmehr handelt es sich um nicht diesen Gepflogenheiten entsprechende wiederholte Bitten um den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber dem Gläubiger geäußert worden sind13. Die Annahme, dass es sich um Ratenzahlungsersuchen wegen vorübergehender Liquiditätsengpässe gehandelt haben könnte, verbietet sich schon aufgrund des Umstandes, dass die Schuldnerin nach eigenem Bekenntnis keine Möglichkeit mehr hatte, weiteren Kredit zu bekommen, und deshalb vollkommen ungewiss war, wie sie ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Landesfiskus erfüllen wollte.

Auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation konnte die Schuldnerin in absehbarer Zeit nicht hoffen. Ausweislich ihrer Bitte, die fälligen Zahlungen für die Dauer eines Jahres zu stunden, rechnete sie auch selbst nicht mit einer kurz- oder wenigstens mittelfristigen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Auf eine unlimitierte Duldung der Überziehung ihrer Kreditlinie konnte die Schuldnerin nicht setzen. Die Aussichtslosigkeit der finanziellen Situation der Schuldnerin dokumentiert auch die Kündigung des BMW-Händlervertrages, dem das Oberlandesgerichts Hamm keine Bedeutung beigemessen hat, obwohl die Schuldnerin nach ihrer eigenen Erklärung im März 2008 nicht in der Lage war, die aus der Rückgabe der Motorräder resultierende Umsatzsteuer innerhalb von drei Wochen zu begleichen, sondern um Zahlungsaufschub für die Dauer eines Jahres gebeten hat. Nur kurzfristige, saisonbedingte Liquiditätsprobleme sind auszuschließen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin im April/Mai 2008 unübersehbar wurden, also zu einer Zeit, zu welcher der Handel mit Motorrädern jahreszeitbedingt florieren müsste.

Dieser Benachteiligungsvorsatz wurde entgegen der Würdigung des Oberlandesgerichts Hamm von dem Landesfiskus erkannt.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde14. Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt15.

Nach diesen Maßstäben hat der Landesfiskus im Mai 2008 die (mindestens drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erkannt, weil ihm verschiedene auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen offenbar wurden.

Dieser Kenntnis steht der Hinweis der Revisionserwiderung auf den Wechsel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Leistungen aus einer bloß geduldeten Kontoüberziehung nicht entgegen. Der Landesfiskus kann sich nicht darauf berufen, ihm könne keine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes angelastet werden, weil zum Anfechtungszeitpunkt noch davon auszugehen gewesen sei, dass mangels Gläubigerbenachteiligung eine Deckung in der Insolvenz des Schuldners nicht angefochten werden könne, wenn der Gläubiger mit Mitteln aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung befriedigt worden sei16. Diese Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof erst nach dem für die Anfechtung maßgeblichen Zeitraum mit Urteil vom 06.10.200917 aufgegeben.

Dieser Argumentation steht zunächst entgegen, dass nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung die allgemeine Kenntnis von der Schuldnerhandlung ausreicht18. Es kommt nicht darauf an, auf welchem Weg es dem Schuldner aus der Sicht des Gläubigers gelingt, seine Leistung über sein Bankkonto an den Gläubiger zu erbringen. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof schon durch Urteil vom 28.02.200819 entschieden, eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger liege auch dann vor, wenn das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, auf dessen Anweisung die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger begleicht; in Höhe des überwiesenen Betrags komme ein Darlehensvertrag zustande. Für Zahlungen durch Überweisung von einem überzogenen Konto hat der Bundesgerichtshof mithin eine objektive Gläubigerbenachteiligung nicht verneint. Dies hat der Bundesgerichtshof schon vor den hier angefochtenen Zahlungen klargestellt. Entsprechend dem Urteil vom 28.02.2008, das bei der hier angefochtenen Leistung am 27.05.2008 schon veröffentlicht war, sind sämtliche angefochtenen Zahlungen durch Überweisung vom Konto der Schuldnerin an den Landesfiskus erfolgt. An einer objektiven Gläubigerbenachteiligung konnten deshalb aus Sicht des Landesfiskus keine Zweifel bestehen20.

Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise, die sich hier spätestens seit Ende des Jahres 2007 im Verhältnis zu dem Landesfiskus ausgeprägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben21. Eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes ist in der Regel anzunehmen, wenn – wie im Streitfall – die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt22. Diesen für die Beurteilung der Kenntnis des Anfechtungsgegners nach gefestigter Rechtsprechung erheblichen Gesichtspunkt hat das Oberlandesgerichts Hamm bei seiner unvollständigen und lückenhaften Würdigung nicht beachtet.

Neben dem Zahlungsrückstand traten weitere auf eine Zahlungseinstellung deutende Indizien hinzu23, welche das Oberlandesgerichts Hamm ebenfalls nicht in seine Würdigung einbezogen hat. Seit Beginn des Jahres 2008 konnte der Landesfiskus Zahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken, was die kritische Liquiditätslage der Schuldnerin unterstrich24. Überdies leistete die Schuldnerin ab Anfang des Jahres 2008 wiederholt bloße Teilzahlungen an den Landesfiskus. Diese Zahlungen stammten, wie dem Landesfiskus auf grund des Schreibens vom 05.05.2008 bekannt war, aus lediglich geduldeten Überziehungen des Kontos der Schuldnerin bei deren Hausbank. Weiter ergab sich aus diesem Schreiben für den Landesfiskus unmissverständlich, dass die Schuldnerin auch künftig keinen zusätzlichen Kredit zu marktüblichen Bedingungen mehr bekommen würde, weil deren Hausbank eine Ausweitung der Kreditlinie abgelehnt hatte. Dem Landesfiskus war mithin bekannt, dass künftige Zahlungen der Schuldnerin vom Wohl und Wehe der Hausbank abhängig waren, welche die Schuldnerin nicht mehr für kreditwürdig hielt. Die Schuldnerin hatte schon mit Schreiben ihres Beraters vom 21.04.2008 gegenüber dem Landesfiskus zu erkennen gegeben, die fälligen Umsatzsteuerverbindlichkeiten nur im Fall der Bewilligung von Ratenzahlungen, die sich über mehr als ein Jahr hinziehen sollten, bezahlen zu können. All diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht des Landesfiskus zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten25. Bereits diese Umstände begründen eine Kenntnis des Landesfiskus von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, die dem Landesfiskus im Stadium der mindestens drohenden Zahlungsunfähigkeit ersichtlich bevorzugt Zahlungen zukommen ließ.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2016 – IX ZR 32/14

  1. LG Dortmund, Urteil vom 28.05.2013 – 6 O 361/12
  2. OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – I27 U 102/13
  3. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 47; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 8
  4. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO Rn. 11 mwN
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO
  6. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 18; vom 07.05.2015, aaO Rn. 12 jeweils mwN
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 10 mwN; vom 07.05.2015, aaO Rn. 13 mwN
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 12, 15
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15 mwN
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO; vom 08.01.2015, aaO; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 4 mwN
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3
  14. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, ZInsO 2012, 138 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 28; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17
  15. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, ZInsO 2013, 179 Rn. 25; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17
  16. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/15, BGHZ 170, 276
  17. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317
  18. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378 Rn. 12 ff mwN
  19. BGH, Urteil vom 28.02.2008 – IX ZR 213/06, ZInsO 2008, 374
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2008, aaO Rn. 9
  21. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 12; vom 07.05.2015, aaO Rn.19
  22. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO Rn.19 mwN
  23. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21
  24. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21
  25. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21

 
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