Tatbestandsberichtigung – und die Rüge unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung

4. Juli 2016 | Steuerrecht
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Soweit die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung rügen, können sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden.

Nach § 108 Abs. 1 FGO kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Unrichtig ist der Tatbestand nur dann, wenn dieser im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen steht, die das Gericht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung getroffen hat. Eine Unrichtigkeit kann sich auch aus Auslassungen im Tatbestand ergeben1. Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift kommt allerdings nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Urteils eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet2.

Die im vorliegenden Fall von den Klägern eantragte Darstellung des Umfangs der von den Klägern in den Jahren 2007 und 2008 ausgeführten Options- und Fremdwährungsgeschäften sowie der gewinnbringenden Anlage von Bareinlagen kann unterbleiben, da diese durch Bezugnahme auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze im Urteil zum Inhalt des Tatbestands geworden sind. Ebenso verhält es sich mit den Einzelheiten der Veräußerung des Geschäftsbetriebs der drei Kläger an die Limited sowie mit den näheren Umständen der Abwicklung ihrer Geschäfte mit der Bank und die in diesem Zusammenhang geführten langwierigen Gespräche mit dem Handelschef.

Die berufliche Erfahrung der Kläger im Edelmetallhandel wurde im Urteil in erforderlichem Maße gewürdigt. Weitere Einzelheiten ergeben sich wiederum aus der im Urteil enthaltene Bezugnahme auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze, die damit zum Inhalt des Tatbestands geworden sind.

Soweit der Vertreter der Kläger rügt, dass nicht festgestellt worden sei, ob die Bank insbesondere bei den physischen Goldbeständen ausschließlich eigene Bestände verkauft oder für den Eigenbestand gekauft habe oder lediglich als Agent für dritte Gold(ver)käufer aufgetreten sei, liegt ebenfalls keine entscheidungserhebliche Unklarheit vor. Für die vom Finanzgericht als erheblich erachtete Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit der Kläger kam es entscheidend darauf an, dass die Kläger ihre Umsätze ausschließlich mit der Bank erwirtschaftet und damit keine unmittelbare Marktteilnahme der Kläger bestanden hat, nicht jedoch auf die Frage, ob die Bank insbesondere bei den physischen Goldbeständen ausschließlich eigene Bestände verkauft oder für den Eigenbestand gekauft hat bzw. lediglich als Agent für dritte Gold(ver)käufer aufgetreten ist.

Die Frage, ob für die Limited im Streitjahr 2007 in England eine Buchführungspflicht bestanden hat, war ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Entscheidungserheblich war dagegen das Bestehen einer Bilanzierungspflicht, weil insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs3 auch die Kläger einer einheitlichen Gewinnermittlung auf der Grundlage eines Betriebsvermögensvergleichs unterworfen gewesen wären. Das Finanzgericht hat das Bestehen einer Bilanzierungspflicht im Urteil unter Hinweis auf das Schreiben des Klägers verneint.

Anders als die Kläger meinen, enthält das Urteil vom 29.06.2015 keine Feststellungen zu einer etwaigen bestehenden Buchführungspflicht in England. Vielmehr wurden ausschließlich die Ausführungen wiedergegeben, die der Kläger zu 3 in seinen Schreiben dem Finanzamt gegenüber gemacht hat. Es kann aufgrund der fehlenden Entscheidungserheblichkeit im Übrigen dahin gestellt bleiben, ob es sich bei den “Aufzeichnungen”, die von den Klägern – wie in der mündlichen Verhandlung angegeben – geführt worden sind, um eine Buchführung entsprechend den Vorschriften der §§ 140 ff AO, ein “Rechnungswesen” zur Erfüllung der in Großbritannien bestehenden Buchführungspflichten durch einen englischen Steuerberater (so vorliegend der Kläger zu 3) oder um eine “Buchhaltung” (so hier die Kläger zu 1 und 2) gehandelt hat.

Mit ihren übrigen Ausführungen rügen die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhaften Rechtsanwendung. Damit können sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden.

Finanzgericht München, Beschluss vom 11. August 2015 – – 7 K 928/13

  1. Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Auflage § 108 Rz. 4
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 17.07.2007 – II R 5/04, BFH/NV 2007, 2302 m.w.N.
  3. BFH, Urteil vom 25.06.2014 – I R 24/13, BStBl II 2015, 141

 
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