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Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren

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9. Juli 2012 | Steuerrecht

Ein Prozessbevollmächtigter, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden werden.

Dem Prozessbevollmächtigten – im hier entschiedenen Fall des Finanzgerichts Düsseldorf ein Steuerberater – steht eine Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert des jeweiligen Verfahrens zu. Gemäß § 45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alternative 1, Gebührentatbestand 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr „für die Vertretung in einem Verhandlung, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin“. Sie entsteht, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist1. Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens2.

Im vorliegenden Fall ist ausweislich des Protokolls zum Erörterungstermin bei Aufruf des vorliegenden Verfahrens und der acht weiteren Verfahren der Erinnerungsführer in Begleitung seines vertretungsbereiten Prozessvertreters erschienen. Damit ist die Terminsgebühr für das vorliegende und jedes der acht weiteren Verfahren entstanden.

Der Prozessvertreter konnte die Terminsgebühr auch nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal fordern. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Prozessvertreter eine Gebühr in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Das vorliegende Verfahren stellt nicht zusammen mit den übrigen acht Verfahren dieselbe Angelegenheit dar.

Unter einer “Angelegenheit” ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für die Auftraggeber besorgen soll. Im Allgemeinen ist die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren mit diesem Verfahren identisch, jedes gerichtliche Verfahren also (mindestens) eine gesonderte Angelegenheit3. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jedes gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit bildet, wird angenommen, wenn mehrere Verfahren miteinander verbunden werden4.

Vorliegend ist weder eine Verbindung der neun Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung noch zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt. Alleine die zeitgleiche Terminierung bewirkt keine Verbindung der Verfahren.

Daneben soll ausnahmsweise trotz verschiedener Verfahren gleichwohl nur eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG vorliegen, wenn diese von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen den Verfahren ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt5.

Auch unter Berücksichtigung dieses Ausnahmetatbestandes stellen die neun Verfahren nicht nur eine Angelegenheit dar. Eine einheitliche Angelegenheit ist nach Ansicht des Senates regelmäßig zu verneinen, wenn das Gericht von einer Verfahrensverbindung gemäß § 73 FGO keinen Gebrauch gemacht hat. Die Entscheidung, Verfahren zu verbinden oder davon abzusehen, obliegt dem Gericht. Das Gericht kann aufgrund seiner Sach- und Rechtskunde am besten beurteilen, ob mehrere Verfahren eine Angelegenheit bilden und damit das unscharfe und daher schwer handhabbare Kriterium des inneren Zusammenhangs zu bejahen ist. Im Rahmen der Kostenfestsetzung knüpft der Kostenbeamte an die erfolgte oder nicht erfolgte Verbindung des Gerichts an. Nicht formell verbundene oder getrennte Verfahren sind kostenrechtlich getrennt zu behandeln. Dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit6.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf lässt sich die vorgenommene Berechnung der Terminsgebühr nach dem Gesamtstreitwert der neun im Erörterungstermin verhandelten Verfahren auch nicht der Anm. 2 zu Nr. 3104 VV RVG entnehmen. Nach Anm. 2 zu Nr. 3104 VV RVG, die nach Anm. 1 zu Nr. 3202 VV RVG auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, werden in die Berechnung der Terminsgebühr auch Ansprüche einbezogen, die in dem verhandelten bzw. erörterten Verfahren nicht rechtshängig sind. „Soweit“ die danach erhöhte Terminsgebühr den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, wird sie auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht (Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG). Darunter fallen auch Ansprüche aus rechtshängigen, im selben Termin verhandelten Angelegenheiten7. Die Anrechnung erfolgt auf die Terminsgebühr des nicht rechtshängigen oder in einem anderen Verfahren rechtshängigen Anspruchs. Zweck der Vorschrift ist mithin, dass hinsichtlich desselben Gegenstands die Terminsgebühr nicht mehr als einmal anfallen soll. Eine Kürzung der Gebühr – wie in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss geschehen – auf einen Betrag unterhalb der dem Gegenstand entsprechenden einmaligen Terminsgebühr lässt sich damit nicht rechtfertigen8.

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 – 11 Ko 3244/11 KF

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2010 – 9 KSt 3/10, NJW 2010, 1391
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2010 – 9 KSt 3/10, NJW 2010, 1391; OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2009 – 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG, Beschluss vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20.05.2009 – 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2010 – 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG, Beschluss vom 29.10.2007 – 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln, Beschluss vom 21.12.2005 – 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2009 – 18 E 373/09, NJW 2010, 955 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung
  4. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2009 – 18 E 373/09, NJW 2010, 955
  5. vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, § 15 Rdnr. 6 f.
  6. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2009 – 18 E 373/09, NJW 2010, 955
  7. vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, VV 3104 Rdnr. 77
  8. vgl. Niedersächsiches FG, Beschluss vom 20.05.2009 – 6 Ko 3/09, EFG 2010, 442; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2010 – 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; Bayerisches LSG, Beschluss vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223

 

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