Terminverlegung – wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin

4. März 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.

Ein erheblicher Grund liegt insbesondere nicht vor im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten oder der Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass der Beteiligte ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert ist (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

Eine nicht zu beseitigende Terminüberlagerung mit einem anderen Gerichtstermin stellt einen erheblichen Grund dar, wenn die andere Sache vorrangig ist1.

Um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein erheblicher Grund vorliegt, muss der Beteiligte, der eine Verhinderung geltend macht, dem Gericht mitteilen, aus welchen Gründen die Terminkollision nicht zu beseitigen und dem anderen Termin der Vorrang einzuräumen ist2. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).

Wird ein Antrag auf Terminverlegung “in letzter Minute” gestellt, muss der Beteiligte von sich aus den Verlegungsgrund glaubhaft machen3.

Bei Anwendung dieser Grundsätze muss das Finanzgericht den Termin nicht verlegen, wenn der Klägervertreter gegenüber dem Finanzgericht nicht hinreichend substantiiert darlegt, aus welchen Gründen die Terminkollision nicht zu beseitigen und dem anderen Termin der Vorrang einzuräumen ist.

So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der Klägervertreter hat nur mitgeteilt, dass eine Terminüberschneidung vorläge. Nähere Angaben zu Art und Zeitpunkt des anderweitigen Termins enthielt das Schreiben nicht. In einem weiteren Telefax teilte der Klägervertreter mit, dass der Verhandlungstermin wegen einer Terminüberschneidung und einer dringenden Sorgerechtsangelegenheit vor dem Amtsgericht nicht wahrgenommen werden könne. Es fehlen insoweit jedoch Angaben dazu, wann genau der andere Termin stattfinden soll und wieso eine Terminkollision nicht beseitigt werden kann (z.B. Verschiebung oder Wahrnehmung des anderen Termins durch ein anderes Sozietätsmitglied). Zum anderen wird aus dem Vortrag auch nicht deutlich, weshalb dem anderen Termin Vorrang einzuräumen sein soll. Insbesondere hat der Klägervertreter weder dargelegt, wann ihm die Ladung zu diesem anderen Termin zugegangen ist noch hat er die Gründe spezifiziert, weshalb es sich bei dem anderen Termin um einen besonders dringlichen Termin handeln soll.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Januar 2016 – III B 73/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 13.12 2012 – III B 102/12, BFH/NV 2013, 573; BFH, Beschlüsse vom 31.05.1995 – IV B 167/94, BFH/NV 1995, 1079; vom 18.04.2011 – VIII B 140/10, BFH/NV 2011, 1183
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 1995, 1079; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 91 FGO Rz 92, m.w.N.
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 10.04.2015 – III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; BFH, Beschlüsse vom 11.12 2008 – XI B 42/08, nicht veröffentlicht; und vom 31.03.2006 – IV B 138/04, BFH/NV 2006, 1490, m.w.N.; Schallmoser in HHSp, § 91 FGO Rz 133

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!