Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

3. Juni 2016 | Steuerrecht
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Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein außerprozessuales Ereignis eintritt, durch welches unmittelbar das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren objektiv gegenstandslos geworden ist1.

Zwar konnte der Kläger nunmehr zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO übergehen, indem er nunmehr begehrt, festzustellen, dass der Bescheid rechtswidrig war. Eine solche Klageänderung ist grundsätzlich auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde möglich2. Sodann ist jedoch zu prüfen, ob ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht.

“Berechtigtes Interesse” i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzu Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art3.

Dieses kann sich u.a. daraus ergeben, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (Wiederholungsgefahr)4.

Ersetzt jedoch ein Änderungsbescheid den ursprünglich angefochtenen Bescheid und wird damit nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids5.

Eine Wiederholungsgefahr ist in diesen Fällen selbst dann zu verneinen, wenn sich aus den Gründen des Änderungsbescheids nicht ergibt, dass die Finanzbehörde den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hat6.

Ein Feststellungsausspruch bezüglich erledigter Bescheide kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, etwa wenn der erledigte Bescheid nach wie vor Grundlage einer noch bestehenden Pfändung ist oder etwa sich bei der Beurteilung eines Steuervorauszahlungsbescheids Rechtsfragen stellen, die im Rahmen der Entscheidung über den Jahressteuerbescheid nicht geklärt werden können und an deren Klärung der Kläger ein berechtigtes Interesse hat7.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bedeutete dies: Der Kfz-Steuerbescheid, den das damals für die Kfz-Steuer zuständige Finanzamt erlassen hatte, entfaltet aufgrund des Änderungsbescheids für den Kfz-Halter keine Rechtswirkungen mehr. Die Kfz-Steuer für das Fahrzeug wurde lediglich für einen viermonatigen Zeitraum im Jahr 2013 festgesetzt. Eine Regelung oder Bindungswirkung für die Zukunft ergibt sich hieraus nicht. Aufgrund des zwischenzeitlichen Übergangs der Zuständigkeit für die Kfz-Besteuerung vom Finanzamt auf das Hauptzollamt ist darüber hinaus ein konkreter Wiederholungsfall nicht absehbar.

  1. BFH, Beschluss vom 05.03.1979 – GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375, unter B.II. 2.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 138 Rz 66
  2. BVerwG, Beschluss vom 21.08.1995 – 8 B 43/95, Rz 1; BFH, Beschlüsse vom 09.08.2001 – VII B 34/01, BFH/NV 2001, 1604, unter II. 2.a; und vom 15.12 2004 – VIII B 181/04, BFH/NV 2005, 896, unter 1.b; jeweils m.w.N.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 80
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Urteil vom 27.05.1975 – VII R 80/74, BFHE 116, 315, BStBl II 1975, 860; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 89
  4. vgl. etwa BFH, Urteil vom 12.06.1996 – II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, unter II. 1., m.w.N.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 89
  5. ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Urteile vom 01.10.1992 – V R 81/89, BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120, unter II. 1.b; und vom 17.03.1994 – V R 39/92, BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538, unter II. 1.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 93
  6. vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2012 – I R 91/10, BFH/NV 2012, 2004, Rz 23, m.w.N.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 89
  7. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 2004, Rz 26

 
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