Überlange Finanzgerichtsverfahren – 2 Jahre Abhängezeit

1. April 2016 | Steuerrecht
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Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Das typische finanzgerichtliche Verfahren ist für diese Beurteilung in drei Phasen aufzuteilen1

Der Bundesfinanzhof ist weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts nicht in Widerspruch steht2. Er sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die gegen das BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1050 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht der vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegten Vermutung nicht entgegen, wonach die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene (“dritte”) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt3.

Auch im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.09.20144 erkennt der angerufene Bundesfinanzhof hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht legt vielmehr diese erkennbar den eigenen Erwägungen zugrunde, indem es ebenfalls Vermutungsregelungen aufstellt, die sich aber nach “der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren” richten5. Da Gegenstand der BSG-Verfahren vor allem die Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist, sind die Aussagen des Bundessozialgerichts zur Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts von insgesamt zwölf Monaten, die im Übrigen nicht zu einer Gesamtverfahrensdauer von lediglich zwölf Monaten führen, vor diesem Hintergrund zu sehen. Zudem hat der Bundesfinanzhof ebenfalls immer betont, dass die Vermutungsregel von zwei Jahren nicht gilt, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 02.09.20106 steht nach eigener Einschätzung des Bundesfinanzhofs nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK beruhte darauf, dass das dortige Verfahren allein beim Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre gedauert hatte. Das Verfahren hatte zudem die Verlängerung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zum Gegenstand, die für den Kläger, der ein Personenschutzunternehmen betrieb, von besonderer Relevanz waren, worauf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte insbesondere hingewiesen hat7.

Die in dem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 13 EMRK lag darin begründet, dass es in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 3.12 2011 keinen wirksamen Rechtsbehelf gegeben hatte, mit dem Abhilfe bei überlangen zivilgerichtlichen Verfahren erlangt werden konnte.

Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Der Umfang der Verzögerung ergibt sich aus einer Betrachtung des konkreten Verfahrensablaufs.

Soweit die Beteiligten auf entsprechende Anfrage des Finanzgericht einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf ein bei dem BFH anhängiges Revisionsverfahren in einer parallelen Angelegenheit zwar nicht zustimmen, wohl aber objektiv ein Grund vorliegt, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen und gleichzeitig für die fehlende Zustimmung keine Gründe erkennbar sind, kann vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die Verfahrensverzögerung in dieser Zeitspanne keine Entschädigung in Geld zu gewähren ist, vielmehr nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ausreichend ist8.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2015 – X K 4/14

  1. BFH, Urteile vom 07.11.2013 – X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II. 2.a bis c; in BFH/NV 2014, 1050; vom 19.03.2014 – X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053; sowie – X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584; und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933
  2. BFH, Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 27 f
  3. grundlegend BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69 ff.
  4. BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R, BSGE 117, 21, SozR 4-1720, § 198 Nr. 3
  5. BSG, Urteil in BSGE 117, 21, SozR 4-1720, § 198 Nr. 3, Rz 45
  6. EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – 46344/06, NJW 2010, 3355
  7. EGMR, Urteil in NJW 2010, 3355, Rz 45
  8. weiterführend BFH, Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933

 
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